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auf das Erfordernis der Voll- ständigkeit der Angebotsbearbeitung durch die Bieter hingewiesen. Insbesondere erfolgte 3 ein Hinweis darauf, dass die Angebote die Preise und die in den Verdingungsunterlagen ge- forderten Erklärungen und Angaben enthalten müssen. Als Kriterien für die Auftragserteilung wurden ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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durch Haushaltsvermerke folgende Budgetierungs- und Flexibilisierungsinstrumente eröffnet, sofern nicht in den einzelnen Kapiteln Einschränkungen vorgesehen sind: 1. abweichend von § 20 Abs. 1 LHO - volle Deckungsfähigkeit innerhalb der Hauptgruppen, 2. abweichend von § 45 LHO - volle Verfügbarkeit nicht in Anspruch ...
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Aktualisiert: 23:24 14.04.2023
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eröffnet, sofern nicht in den einzelnen Kapiteln Einschränkungen vorgesehen sind: 1. abweichend von § 20 Abs. 1 LHO - volle Deckungsfähigkeit innerhalb der Hauptgruppen, 2. abweichend von § 45 LHO - volle Verfügbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel. 3.4. Unter Abschnitt B Nr. II.3 wurden ...
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Aktualisiert: 23:24 14.04.2023
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auf die Mit- arbeit an Projekten. Aus eigener Erfahrung sei ihr bekannt, dass der für dieses Vorhaben genannte Projektleiter bei zwei Projekten die Leitung übernommen hatte. Dafür verteilte die Vergabestelle drei von fünf möglichen Punkten. Bei allen anderen Kriterien erhielt die An- tragstellerin die volle ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Dienst- leistungen im Wege einer Zusammenarbeit gemeinschaftlich zu erbringen. Im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ist die Zusammenarbeit auf die Wahrnehmung einer allen öf- fentlichen Auftraggebern gleichermaßen obliegenden öffentlichen Aufgabe zu richten. Im vor- liegenden Fall obliegen ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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eröffnet, sofern nicht in den einzelnen Kapiteln Einschränkungen vorgesehen sind: 1. abweichend von § 20 Abs. 1 LHO - volle Deckungsfähigkeit innerhalb der Hauptgruppen, 2. abweichend von § 45 LHO - volle Verfügbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel. 3.4. Unter Abschnitt B Nr. II.3 wurden ...
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Aktualisiert: 23:24 14.04.2023
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Angaben zu sonstigen Befreiungen oder Vergünstigungen können Sie ab Zeile 100 eintragen. Tragen Sie nur volle Euro-Beträge ein. Cent-Beträge runden Sie zu Ih- ren Gunsten auf volle Euro-Beträge auf oder ab. Das gilt auch für sämt- liche Anlagen. DM-Beträge sind ggf. nach dem amtlichen Umrech- nungskurs 1 ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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waren nach unserer Auffassung im Wesentlichen bereits in der durchgeführten Vorprüfung der Wettbewerbsarbeiten und durch die Preisge- richte erkennbar. Die Verwaltungen haben es versäumt, bei diesen Vorhaben während der Vor- prüfung der Wettbewerbsbeiträge und insbesondere bei der Auswahl ausrei- chend ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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des Jahresbe- richtes geht es um ausgewählte einzelne Prüfungsergebnisse. Die Feststellungen des Landesrechnungshofes weisen zum Teil auf gravierende Fehler und Mängel im Verwaltungshandeln hin. Darüber hinaus werden vom Landesrechnungshof erhebliche finanzielle Mehrbelas- tungen – verursacht ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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Optionsverschonung Auf unwiderruflichen Antrag des Erwerbers wird das be- günstigte Vermögen im vollen Umfang steuerfrei gestellt (§ 13a Abs. 10 ErbStG). Der Erwerber kann den Antrag nur einheitlich für alle erworbenen wirtschaftlichen Einheiten des begünstigten Vermögens stellen. Die Verschonung setzt voraus, dass ...
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Aktualisiert: 21:07 14.04.2023
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