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der Eigentumsverhältnisse kann die Verfügbarkeit des Privateigentums an Grund und Boden in vollem Umfang geschaffen werden. Aufgrund der gegebenen Voraussetzungen soll das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG kombiniert mit einem Verfahren nach 56 LwAnpG durchgeführt werden. Hierdurch lassen ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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Entflechtung nicht weggefallen und soll mit dem Bodenordnungsverfahren dauerhaft erfolgen. Nur durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse kann die Verfügbarkeit des Privateigentums an Grund und Boden in vollem Umfang geschaffen werden. Da auch die Voraussetzungen nach § 86 FlurbG vorliegen, ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, - das Recht, in kurzer Zeit vor einen unabhängigen Richter geführt zu werden und - ganz neu in der Europäischen Verfassung - - der Schutz personenbezogener Daten eines Menschen. Dazu gehört die Beachtung des Erforderlichkeitsprinzips bei der Erhebung und Verarbeitung ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu richten an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt, Ferdinand-von-Schill-Straße 24, 06844 Dessau-Roßlau. Im Auftrag DS Tonn ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das LAV LSA. Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftragten des LAV LSA richten. Die entsprechenden Kontaktdaten des LAV LSA sowie für den dortigen Datenschutzbeauftragten lauten: Postanschrift: Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 18:14 14.04.2023
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zu den Erhebungsmerkmalen werden diese Hilfsmerkmale nach Abschluss der Über­ prüfung der Erhebungs­ und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Voll­ ständigkeit gelöscht. Angaben zu den Erhebungsmerkmalen werden solange verarbeitet­und­gespeichert,­wie­dies­für­die­Erfüllung­der­gesetzlichen­ Verpflichtungen ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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des Nachprüfungsantrages. OLG Naumburg, Bes vom 30.03.2022, 7 Verg 2/22; vorgehend 1. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt, Bes vom 02.03.2022, 1 VK LSA 19-20/21 Leitsatz: Die bloße Abordnung des Richters an ein anderes Gericht desselben Bundeslandes stellt wegen der Möglichkeit der Aktenversendung ...
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Aktualisiert: 18:10 14.04.2023
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der Staat sich richtet. Alle weiteren Gesetze, die in Deutschland gelten, richten sich nach den Bestimmungen des Grundgesetzes. The Basic Law is Germany’s constitution. It defines the basic values on which the state is based. All other laws that apply in Germany must comply with the Basic Law. Grundgesetz ...
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Aktualisiert: 18:10 14.04.2023
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in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Datenschutzbeauftrag- te/den Datenschutzbeauftragten des Finanzamtes Dessau-Roßlau richten. Im Regelfall ist das Finanzamt Dessau-Roßlau für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Die entsprechenden Kontaktdaten für das Finanzamt Dessau-Roßlau ...
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Aktualisiert: 18:08 14.04.2023
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der Dienststelle richten, die für die Genehmigung Ihrer Dienst- reise zuständig ist. Diese Dienststelle ist in diesem Zeitpunkt für die Verarbeitung personenbe- zogener Daten verantwortlich. Sofern sich Ihre Fragen auf die Abrechnung Ihrer Reisekostenvergütung beziehen, wenden Sie sich bitte an die jeweils ...
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Aktualisiert: 18:08 14.04.2023
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