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verantwortlich, wie dieser Schnellbrief dokumentiert. Die „polizeiliche Vorbeugungshaft“ war seit dem 14. Dezember 1937 eine gesetzliche Grundlage für die Polizei, um Einweisungen in Lager auf unbestimmte Dauer vorzunehmen. Für diese Einweisungen war keine richterliche Verfügung nötig. Q 5a: Schnellbrief ...
unterliegt. in den letzten 10 Jahren nicht Mitglied in einer Partei gewesen, deren Verfassungswidrigkeit das Bundes- verfassungsgericht festgestellt hat. nicht innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam ...
e r B lu ts o n n ta g “ Landesarchiv Sachsen-Anhalt, K 3 Ministerium des Inneren, Nr. 10191, Bl. 204. In der Begründung des Gerichtsentscheids der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Halle am 3. August 1949 schilderten die Richter den Tathergang am 12. Februar 1933. Zeugenaussagen dienten ...
zum einen die Einnahmen für die Projekte Magdeburg Rothensee, Mansfelder Land und Paraffinwerke Webau. Für diese Projekte sind die Einnahmen nach erfolgter Pauschalierung in voller Höhe vertragsgerecht dem Land zugeflossen, so dass diese im Ansatz 2002 nicht erneut auszuweisen sind. Des weiteren sind im Titel 331 11 ...
und sind wegendes VorliegenseineröffentlichenLast nichtgefährdet.Sie sind unabhängigvon der Entwicklungdes Bilanzwertesin vollerHöhe durch Nebenbuchhaltungweiterzuführen.Der Seite 3/3 Beitragsgläubigerist verpflichtet,in regelmäßigenAbständenzu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungenfürdie ...
es nur drei Ausnahmen, bei denen der Eigenbehalt nur für die erste und letzte Fahrt abgezogen wird: • kombinierte vor-, voll- und nachstationären Krankenhausbehandlung • Vor- und Nachbehandlungen bei ambulant durchgeführten Operationen • ärztlich verordnete ambulante Chemo-/Strahlentherapieserie. Beispiel: ...
R. für medizinische Behandlungen sowie für Arznei-, Heil und Hilfsmittel nicht finan- ziell in Vorleistung zu treten ist. Allerdings müssen freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte ihre Krankenver- sicherungsbeiträge in vollem Umfang allein tragen; einen Beitragszuschuss ...
und Verfahrenshindernisse auch ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen hat. Ergeben sich Bedenken in dieser Richtung nicht, so ist das mit einem kurzen Satz zu erwähnen. Ferner haben Sie zu bedenken, dass die Sach- rüge zur materiell-rechtlichen Überprüfung des Urteils in vollem Umfange, ...
4.2 Der Abnehmer bestellt die DB Job-Tickets schriftlich mit der hierfür vorgesehenen voll- ständig ausgefüllten Bestellliste spätestens einen Monat vor dem ersten Geltungstag bei dem vertraglich vereinbarten Abo-Center der Deutschen Bahn AG (Abo-Center). DB Job-Tickets können immer zum Beginn ...
und Verzeichnungsgrundsätzen für die staatlichen Archive der DDR (OVG), den bisher gültigen haus- internen Vorgaben sowie der Erschließungspraxis anderer Bundesländer eine praxistaugliche Richt- linie für die Aktenverzeichnung zu erarbeiten. Diese soll eine dem Archivgut angemessene Erschließung ermöglichen und gleichzeitig ...