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und aufbewahrt wer- den und gibt es keinen Austausch zwischen dem/der Güterichter/-in und dem/der gesetzli- chen Richter/-in, da der/die Güterichter/-in zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und werden vertrauliche Schriftsätze nach Abschluss des Verfahrens den Beteiligten zurückgesandt), können die Beteiligten ...
richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 GG, sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger gemäß § 9 RPflG und Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen gesetzt. B. 1. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen Zu den wesentlichen Einzelmaßnahmen ...
haftpflichtversichert sein, Der Hund muss kein Jagdhund sein. Heiße Hündinnen sind dem Richter im Vorfeld anzuzeigen. Dieser entscheidet dann über den Ablauf der Prüfung unter Berücksichtigung dieser Einschränkung. Folgende Dokumente müssen bei der Anmeldung vorliegen: Impfausweis/Heimtierausweis Hund ...
für das Geschäftsjahr 2025 1. Übersicht der Sachgebiete 3 2. Verteilung der richterlichen Geschäfte auf die Kammern, deren Besetzung mit Berufsrichtern und Regelung der 1. Vertretung (Kammerbesetzung) 4 - 6 3. Bestandsübersicht 7 - 9 4. Allgemeine Zuständigkeitsregelung 10 - 15 5. Verteilung der ehrenamtlichen ...
Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Magdeburg für das Geschäftsjahr 2025 - 1 - 3204/1 Sozialgericht Magdeburg Geschäftsverteilungsplan (Richterinnen und Richter) 2025 Beschluss des Präsidiums des Sozialgerichts Magdeburg für das Geschäftsjahr 2025 vom 16. Dezember 2024 Stand: 1. Januar 2025 ...
Präsidiumsbeschluss 34/2021 Das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt 3204 a/2021 – LAG – Präsidiumsbeschluss 34/2021 Das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt beschließt folgende Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021: 1. Der Vorsitz der 2. Kammer ...
BEI DEN SOZIALGERICHTEN IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ GESAMT UND IM SACHGEBIET „AS“ (SGB II) .................................................................................................4 1.4. VERFAHREN PRO RICHTER SOWIE ANZAHL DER RICHTER BEI DEN SOZIALGERICHTEN .............4 1.5. DURCHSCHNITTLICHE VERFAHRENSDAUER ...
Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche Unabhängigkeit gem. Artikel 97 GG und Legalitätsprinzip gem. § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen ge- setzt. B. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen Zu den wesentlichen Einzelmaßnahmen für den Bereich der Justiz zählen ...
Ausschreibung_RF_BM_2425 AUSSCHREIBUNG Bundeswettbewerb „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ 2024/2025 Regionalfinale Badminton Veranstalter: Bildungsministerium Sachsen-Anhalt/ Landesschulamt Sachsen-Anhalt Fachliche und Gunther Richter, SSK Halle organisatorische E-Mail: ...
eines als Mediator geschulten Güterichters bedienen, der im Konflikt als neutraler Dritter ver mittelt. Dies ist niemals der gesetzliche Richter. Im Mediationsverfahren trifft der Richter keine Entscheidung über den Streit der Parteien. Er gibt den Parteien damit auch keine rechtlichen Hinweise. Vielmehr entwickeln ...