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stets einer gerichtlichen Einzelfallprüfung bedarf. 1. Voraussetzungen Räumungsschutz kann Ihnen unter besonderen Umständen gewährt werden, wenn Sie zur Räumung Ihrer Wohnung verurteilt wurden und die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher bereits einen Termin zur Räumung bestimmt hat. ...
Rechtspflegerlaufbahn Stand: 01.02.2025 Seite 1 von 2 Informationsblatt zum Beruf des/ der Justizwachtmeisters/ -in Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind verschiedene Organe der Rechtspflege tätig, denen gesetz- lich bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen worden sind: Richter ...
Abteilung I (Personalangelegenheiten) Referat I (Richterlicher Dienst) VPräsAG Gärtner Referat II (Gerichtsvollzieher) Präs’in AG Dr. Sabrotzky Referat III (gehobener, mittlerer, einfacher Dienst) JAF Voß Referat IV (Dienstrechtliche Angelegenheiten aller Dienste – soweit nicht Referate I-III zuständig ...
Rechtspflegerlaufbahn Stand: 01.01.2025 Seite 1 von 2 Informationsblatt zum Beruf des/ der Justizwachtmeisters/ -in Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind verschiedene Organe der Rechtspflege tätig, denen gesetz- lich bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen worden sind: Richter ...
einen Voll- streckungsbescheid. Gegen diesen kann der Schuldner wiederum innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Wenn der Schuldner ordnungsgemäß und vor allem rechtzeitig Einspruch erhebt, wird auf jeden Fall ein streitiges Verfahren durchgeführt. Sehr wichtig: Im Mahnverfahren ...
an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Amtsgerichte (GV-Auftrag) übersenden Sie bitte weiterhin an die EGVP-Adresse des zuständigen Amtsgerichts. Dies ermöglicht auch im Falle der Verhinderung der zuständigen Gerichtsvollzieherin bzw. des zuständigen Gerichtsvollziehers eine umgehende Zuleitung ...
.......................................... 103 § 35 Verordnungsermächtigungen .................................................................................. 104 3 Abschnitt 4 Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ...
Rechtspflegerlaufbahn Stand: 01.12.2022 Seite 1 von 2 Informationsblatt zum Beruf des/ der Justizwachtmeisters/ -in Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind verschiedene Organe der Rechtspflege tätig, denen gesetz- lich bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen worden sind: Richter ...
an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Amtsgerichte (GV-Auftrag) übersenden Sie bitte weiterhin an die EGVP-Adresse des zuständigen Amtsgerichts. Dies ermöglicht auch im Falle der Verhinderung der zuständigen Gerichtsvollzieherin bzw. des zuständigen Gerichtsvollziehers eine umgehende Zuleitung ...
des Tages, an dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Besoldung gezahlt, ...