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als Vollzugsleiter tätig wurde (§ 85 Abs. 1, § 90 Abs. 2 Satz 2 JGG) 714 626 630 1.6 Einzelne richterliche Anordnungen (Gs) 1.6.1 Insgesamt 11.967 12.745 13.176 davon: 1.6.1.1 Richterliche Entscheidungen über Haftanordnungen, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft 672 603 610 1.6.1.2 Anträge auf Maßnahmen ...
Schaffung örtlicher Arbeitsplätze, volle Gewerbesteuerzahlung an die Standortkommune, formelle und informelle Beteiligung, Art der finanziellen Teilhabe von Bürgern, finanzielle Unterstützung bei sozialpolitisch-kulturellem Engagement des Betreibers vor Ort, Kostenübernahme von Projektvorlaufkosten, ...
verbindliche, schriftliche Aussagen erwartet zu: Schaffung örtlicher Arbeitsplätze, volle Gewer- besteuerzahlung an die Standort- kommune, formelle und informelle Beteiligung, Art der finanziellen Teil- habe von Bürgern, finanzielle Unter- stützung bei sozialpolitisch-kulturel- lem Engagement des Betreibers ...
Buchstabe b) TVöD als Er- holungsurlaub für jeden vollen Monat (August bis Dezember = 5 Monate ) des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsan- spruches nach Abs. 1 zu. 30 Tage : 12 x 5 = 12,5 Aufrundung gem. § 26 Abs.1 Satz 5 TVöD Frau Schmidt hat im Jahr 2023 Anspruch auf 13 Arbeitstage Er- ...
bei allen Betriebsgrößen, a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht; b) zu dem Zeitpunkt, in welchem der Arbeitnehmer erstmals eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) bezieht; c) zu dem Zeitpunkt, ...
anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eige- Nr. 5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers nen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, Nr. 6 Nachweis der Verwendung 2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag. Satz 1 gilt nur, wenn sich die zuwen-Nr. 7 Prüfung ...
Arbeitsstunden wird jede angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde gerechnet. 6. Die Zuschläge nach den Ziffern 2 bis 5 sind bei Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit in das Arbeitszeitkonto (§ 4a) eingestellt werden. Eine Auszahlung ist möglich. Auf die Rechtsfolgen des § 175 Abs. 5 Satz 3 SGB III ...
mit (Durchschnitts-)werten, die auf einer tatsächlichen oder gerundeten Fallzahl von 0 beruhen, werden gesperrt und mit „.“ dargestellt. Durchschnittswerte werden in der Regel nicht mit voller Genauigkeit (z.B. allen Nachkommastellen) veröffentlicht, da bei zu genauer Angabe weitere Sperrungen notwendig ...
Feststellung ist dem betroffenen Mitglied des Gemeinderats sowie der oder dem Vorsitzenden derjenigen Fraktion, der das Mitglied angehört, vor einer Veröffentlichung in vollem Wortlaut vorab zur Kenntnis zu geben. Der Feststellung wird auf Verlangen des betroffenen Mitglieds des Gemeinderats eine persönliche ...
des Stadtrats sowie der oder dem Vorsitzenden derjenigen Fraktion, der das Mitglied angehört, vor einer Veröffentlichung in vollem Wortlaut vorab zur Kenntnis zu geben. Der Feststellung wird auf Verlangen des betroffenen Mitglieds des Stadtrats eine persönliche Erklärung angefügt. Die persönliche Erklärung ...