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besonderer Notlagen weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur erforderlich sind. Sie erkennen an, dass das Bundesjustizministerium dazu erste konkrete Schritte eingeleitet hat. 2. Die Regierungschefin und die Regierungschefs ...
oder die für das Rechnungswesen zustän digen Stellen oder, sofern die Angaben bei die- sen Stellen nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungsein heiten auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwal tung wahr nehmen und bereits standardisierte elektronische Verfahren ...
die öffentliche Hand auf Grund der Satzung o. ä. beherrschenden Einfluss ausübt. Kommunale Versorgungskassen Sachsen-Anhalt (KVSA) und -verbände und Träger der öffentlichen Zusatzversorgung Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen Sondervermögen ...
erwarteter Mehrwert. Bauabschnitte/Teilvorhaben können nur ausgewählt werden, wenn diese auch ohne folgende Maßnahmen eine sinnvolle abgeschlossene Einheit darstellen (keine Anfinanzierung). 2 Pro Vorhaben/eingereichter Projektidee kann nur ein Antrag gestellt werden. Komplexe Vorhaben ...
des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1001. Sitzung des BR am 05.03.2021, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 8 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes ...
archivmäßig gesichert niedergelegt. 56 MBl. LSA Nr. 4/2018 vom 5. 2. 2018 6.4 Im Rahmen der Bindungsfrist gemäß Nummer 4.2 kann eine geförderte Sportstätte frühestens fünf Jahre nach Beginn der Zweckbindungsfrist mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, ...
Persönlichkeit, die im Geiste der Toleranz bereit ist, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern und gegenüber künftigen Generationen zu tragen. (2) Schulen und andere Bildungseinrichtungen haben auf die weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen ihrer Angehörigen Rücksicht ...
von Anträgen zur Förderung von Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und flächenbezogener Agrarum- welt- und Klimamaßnahmen und des ländlichen Raumes sowie anderer Maßnahmen aus Euro- päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) unter Nut- zung ...
Schulranzen tragen entscheidend dazu bei, ihre Sicherheit zu erhöhen – vor allem auf dem Weg zur Schule. Sichtbarkeit schützt Leben – besonders das der Kleinsten. „Wir alle tragen Verantwortung für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr. Das gilt auch besonders in der dunklen Jahreszeit. Vorausschauendes ...
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, des erz. Kinder- und Jugendschutzes b) Maßnahmen, die insbesondere eine große Öffentlichkeit erreichen und die Belange der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder des erz. Kinder- und Jugendschutzes wirksam nach außen tragen c) Workshops ...