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Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Oberbürgermeister-/ Landratswahlen, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) . . . . 5. Sonstige Wahlen . . . . Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung ...
Mädchen* und junge Frauen* TOP 5 Nachwahl Unterausschüsse - UA JHPL (1 Platz vakant) - UA SGB VIII (1 Platz vakant) - UA Finanzen (1 Platz vakant) TOP 6 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe auf Landesebene nach § 75 SGB VIII - KiJu-Team (Vorlage 07/2023) TOP 7 Neufassung der Satzung ...
haben oder dazu beitragen, - Seite 4 von 13 - e) im Rahmen gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben sind, f) deren Finanzierungsverantwortung gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Rah- men der Jugendhilfeplanung bereits durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe festgelegt ist oder g) ...
sinngemäß. Mit dieser Anordnung enden die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 3.6.2025. 1.3 Anträge auf Regelung des Nießbrauchs und der Pachtverhältnisse (§§ 69 und 70 FlurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG innerhalb von drei Monaten ...
die sich mit Fragestellungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung im non-formalen Bereich in Sachsen-Anhalt befassen und aufgrund ihrer Zuständigkeit Verantwortung für die Umsetzung tragen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Sachsen-Anhalt hat das Ziel, die Menschen unseres Landes zur aktiven Gestaltung ...
Ukrainische Küche Kulinarische Reise 12 Nachbetreuung bis zu 6 Monate Hilfe bei Anträgen Hilfestellung im Umgang mit dem Arbeitgeber Ansprechpartner für Teilnehmer und Betrieb Persönlichen & telefonischen Kontakt halten Beratung bei finanziellen Fragen Stabilisierung (AP 7) 13 Indikator Ist-Stand Ziel ...
mit § 36 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ergeht folgende vorläufige Anordnung: A Verfügender Teil 1. Besitzentzug Auf Antrag der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vom 29.5.2024 wird den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) der nachfolgend ...
Die Bundesrepublik Deutschland, als Träger der Maßnahmen, ist verpflichtet, für Nachteile die durch diese Anordnung entstehen, Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung wird im Flurbereinigungsplan geregelt. Zum Ausgleich von Härten kann auf Antrag eine Entschädigung auch vor Erlass des Flurbereinigungsplanes ...
„Wohnbebauung Kötzschau – Feldweg“ auf die aktuell geltende gesetzliche Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und über die Billigung des 4. Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 58 „Wohnbebauung Kötzschau - Feldweg“ und Bestimmung zur förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher ...
Drucksache 608/25 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - Wi - 14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßen- gesetzes Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 652/25 ...