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der Rechenfehler bestanden habe, sei nicht erfolgt. 4 Die Antragstellerin habe erhebliche Zweifel an den von der Antragsgegnerin dargestellten Vorgang. Insofern trage die Antragsgegnerin für den entsprechenden Sachverhalt die Darlegungs- und Beweislast. Hierzu weist die Antragstellerin darauf hin, dass gemäß § 15 ...
nicht gerechtfertigt sei. Sie verweist hier auf den Beschluss der 3. Vergabekammer vom 28.11.2014, Az 3 VK LSA 94/14. Auch seien Qualifikationsnachweise für den SiGe-Koordinator nicht in der Ausschreibung verlangt worden. Die Antragstellerin beantragt ihr Angebot zu werten, Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag ...
Die Antragstellerin beantragt, festzustellen, dass die Verfahrensaufhebung rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt wurde. den Zuschlag auf ihr Angebot zu erteilen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Seite 4 von 6 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehe ...
funktionslos, da die zu verbindenden Ortsnetze …………, ………….. etc. noch gar nicht errichtet seien und deswegen nicht einleiten könnten. Die Antragstellerin beantragt, festzustellen, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Antragsgegnerin rechtswidrig ist. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag ...
entstanden. Die Beauftragten für den Haushalt bzw. die Titelverwalter werden Sorge dafür zu tragen haben, daß Falsch- bzw. Fehlbuchungen in diesem Umfang nicht mehr erfolgen. 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Anlage l der Haushaltsrechnung Das MF hat folgende Zusammenstellung gefertigt, ...
ist Teilnahme an länderspezifischen Hilfsprogrammen Erhöhung der Förderquote auf bis zu 95% für: Nothaushaltskommunen gilt für die Förderung von Beratungsleistungen, Klimaschutzkonzepten, Teilkonzepten und Klimaschutzmanagern gilt nicht für investive Maßnahmen Interkommunale Kooperation Anträge ...
um mit Hilfe der strategischen Schwerpunkte die Erreichung der Europa-2020-Ziele zu unter- stützen. 2. ÜBERBLICK ÜBER DIE UMSETZUNG DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS EFRE IM JAHR 2016 Dem Land Sachsen-Anhalt stehen für die Umsetzung der Fördervorhaben des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung ...
werden die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in verwaltungsrechtlichen Arbeitsgemeinschaften ausgebildet. 1.4 Auf Antrag kann die Ausbildung im dritten Ausbildungsabschnitt für die Dauer von drei Monaten auch bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, für die Dauer von zwei Monaten ...
sehr angespannt Seite 55 ff. Die Haushalts- und Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Die Verwaltungshaushalte hatten im Jahr 2004 mehr als 400 Mio. € Fehlbe- träge zu verzeichnen. Eine Folge der sinkenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ...
zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Erteilen Auskunftspflichtige keine, keine vollständige, ...