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wenn die Beteiligten zu der Amts- handlung Anlass gegeben haben. Die Biomethananlage Barby GmbH hat mit ihrem Antrag vom 24.07.2018 Anlass zu dieser Entscheidung gegeben und hat somit die Kosten des Genehmigungsverfahrens zu tragen. 4 Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen 4.1 Allgemeine Nebenbestimmungen (Abschnitt ...
die dem Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung und europarechtlichen Vorgaben Rechnung tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht daher eine grundlegende Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung vor. Ziel ist die Schaffung eines Systems, das einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen ...
ihres Lebens für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.“1 Dabei ist klar, dass die Betroffenen auch darüber hinaus mit dem Erlebten und Erlittenen weiterleben müssen. Ihnen soll aber durch Aufhebung von Unrechtsurteilen, Rehabilitierung, materielle Hilfen und Beratung gesell- schaftliche Aufmerksamkeit ...
über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie)wird auf Antrag der Solvay P&S GmbH Engessnerstraße 8 79108 Freiburg vom 20.02.2013 (Eingang am 25.02.2013) mit letzter Ergänzung vom 20.06.2014 unbeschadet der auf besonderen Titeln beruhenden ...
Die Realsteueraufbringungskraft wird gemeinde- weise gebildet. Sie wird je Realsteuerart durch Multiplikation der einzelnen Grundbe- träge mit dem jeweiligen Landesdurchschnittshebesatz ermittelt. Die Addition der so errechneten Größen ergibt die Realsteueraufbringungskraft je Gemeinde. Die Steu- ereinnahme- ...
36 WHG i. V. mit § 49 WG LSA Zielmaßstab: ökologischer Zustand / ökologisches Potenzial Kurzbeschreibung Vorhaben z. B Einbringung von Stegen in Quelle: Antrag vom Vorhabenträger Lage / Koordinaten Landkreis Gemarkung: Flur: Flurstücke: Koordinaten: RW: HW: [Beginn ] RW: HW: [Ende] [Lagestatus ] ...
und Totholzelementen Quelle: Antrag vom Vorhabenträger Lage / Koordinaten Landkreis Gemarkung Ausbaubeginn (km ) H: R: Ausbauende (km ) H: R: Gewässer Oberflächenwasserkörper Quelle: Identifizierung des Wasserkörpers: Datenportal Gewässerkundlicher Landesdienst – Datenblätter für Oberflächenwasserkörper (OWK) ...
offen-bunt-anders 2 Auch das sogenannte Hilfezentrum ist Teil des Projektes. In einem geschützten Raum konnte regel- mäßig praktische Hilfe in einer vertrauensvollen Atmosphäre, beispielsweise im Bereich der Woh- nungs- und Arbeitssuche oder bei der Behördenkommunikation, angeboten werden. Zusätzlich fanden ...
Künstlichen Intelligenz“ in dem Urteil bestätigt. Die DSK, deren Mitglieder in dem Verfahren angehört wurden, betont, dass die im Bereich der Polizei und Nachrichtendienste vorhandenen allgemeinen Vorschriften den Besonderheiten komplexer Analysemethoden nicht ausreichend Rechnung tragen. Dies gilt jedenfalls für ...
das Tagungsprogramm wurden Schwerpunkte gebildet, die sich mit technischen Möglichkeiten und bereits vorliegenden Erfahrungen bei der mechanischen Unkrautbekämpfung mit Hilfe von Feldrobotern beschäftigen“, so Prof. Dr. Frank Marthe weiter. Dieser Bereich sei wegen der Kosten und der Verfügbarkeit von Arbeitskräften ...