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Diese Bescheinigung des Amtsarztes über „Lagerhaft- und Arbeitsfähigkeit“ war Teil der standardisierten Form- blätter, die die Kriminalpolizei(leit)stellen ausfüllen und dem Antrag über „polizeiliche Vorbeugungshaft“ bei- fügen mussten. Über diesen Antrag entschied das Reichskriminalpolizeiamt. Auf Grundlage ...
zum kontinuierlichen Langzeit-Simulationsmodell (KOSIM) /2/ .................7 3 Bezeichnungen ...............................................................................................................13 4 Bearbeitung von Anträgen auf Einleitung von Mischwasser in Gewässer ......................16 5 Ablaufschema ...
zugestimmt. - Fz - 15 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Baden-Württemberg, ...
lungsplanes. (2) 1Das Präsidium entscheidet auf Antrag eines/einer der Kammervorsitzenden, wenn in Auslegung dieses Geschäftsverteilungsplanes die Kammer, bei welcher die Sache einge- tragen ist, ihre Zuständigkeit verneint oder die Zuständigkeit mehrerer Kammern in Be- tracht kommt. 2Der Antrag ...
46,7 M19 Unterstützung lokale Entwicklung LEADER und CLLD 109.051.862 15.889.603 71.624.168 65,7 M20 Technische Hilfe 26.908.730 2.156.752 11.306.431 42,0 EPLR Gesamt 1.118.650.396 139.121.506 708.226.623 63,3 ESI-FONDS NEWSLETTER 01.2023 5 Auszahlungen EURI-Mittel des Wiederaufbaufonds (100 % ...
um den datenschutzrechtlichen Vorgaben der Daten- schutz-Grundverordnung (DS-GVO) hinreichend Rechnung zu tragen. Soweit dargestellt wird, dass Maßnahmen getroffen werden „sollten“, ist zu berücksichtigen, dass diese zumeist nicht freistehen, sondern vielfach aufgrund der Verarbeitungssituation, insbesondere im öffentlichen ...
der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie)) wird auf An- trag der Südzucker AG Albrechtstraße 54 06712 Zeitz vom 31.01.2024 (Posteingang am 31.01.2024) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 07.09.2024 (Posteingang am 12.06.2024), unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 ...
über verschiedene Suchkriterien • Bestellen einer schriftliche Auskunft (kostenpflichtig) aus der Bodenrichtwertkarte Liegenschaftskataster Der Zugang zur Webanwendung erfolgt auf Antrag für berechtigte Nutzer. Für die Nutzung werden Gebühren erhoben. • aktuelle Daten aus dem Geobasisinformationssystem online ...
7.22.2, 7.31.1.2, 7.34.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BIm- SchV) - Anlage gemäß Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU - wird auf Antrag der Cargill Deutschland GmbH Monplaisirstraße 22 39249 Barby vom 07. Januar 2014 (Posteingang 08.01.2014) mit letzter Ergänzung ...
der kommunalen Spitzenverbände und gegebenenfalls mit Hilfe weiterer Sachverständiger zu überprüfen. Die Landesregierung hat nach § 15 Satz 2 IZG LSA den Landtag über das Ergebnis der Evaluierung zu unterrichten. Für die Erstattung des Berichts ist keine Frist vorgesehen. Rechtstechnisch betrachtet stellt ...