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die für die regio- nalen und kommunalen Belange teilweise unsensiblen Regulierungen der Kommissi- on das Werben für Akzeptanz der EU erschweren, da sie schwerwiegende Verwal- tungsprobleme und hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen und nicht als Bei- trag zur Lösung konkreter Versorgungsprobleme erscheinen. ...
nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Die Ausgaben werden im Haushaltsverfahren nach den jeweiligen sachpolitischen Erfordernissen gestaltet. Wohlstandskriterien können nur dort zum Tragen kommen, wo dies für die Erreichung des politischen Ziels bewußt gewollt ist. 5 n:emkbesch 6. Eine Analyse der Ausgaben ...
wie möglich zum Tragen bringen. Der von der Bundesregierung ins Auge gefaßte Grundsatz einer allgemeinen Umstellung des öffentlichen Sektors zum 1. Januar 2002 muß durch Sonderregelungen für einzelne Bereiche ergänzt werden, mit denen dem vom Europäischen Rat festgelegten Grundsatz "Kein Zwang, ...
erloschen. Der Gemeinde Schkopau und Stadt Leuna werden die in § 150 FlurbG bezeich- neten Unterlagen zur Aufbewahrung übergeben. Begründung: Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht be- wirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen ...
und die Teilnehmergemeinschaft erloschen. Der Verbandsgemeinde Weida-Land werden die in § 150 FlurbG bezeichneten Unterlagen zur Aufbewahrung übergeben. Begründung: Die Ausführung des Bodenordnungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht be- wirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen ...
Bereich oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe entsprechend Art. 16 UN-BRK und der Istanbul-Konvention vorgehalten werden. Ziel ist hierbei die Gewährleistung von Schutz und Hilfe. Zur Zeit können Frauen und Mädchen, die nicht eigenständig leben können und auf Assistenz bzw. Pflegedienste angewiesen ...
lwl@mi.sachsen-anhalt.de http://www.wahlen.sachsen-anhalt.de Landtagswahl am 6. Juni 2021 - Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte kostenlos erhältlich Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können bei der bevorste- henden Landtagswahl mit Hilfe einer Wahlschablone wählen, die der Blinden- ...
Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme für die Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen gemäß § 6 Jugend- arbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68 06112 Halle (Saale) Telefax: (0345) 5643-439 Hiermit beantrage ich die Bewilligung ...
nen 23. Jahresbericht. Mit dem Koalitionsvertrag werden seit Jahren vertretene Forderungen des Psychiat- rieausschusses endlich als Politikziele definiert. Hierzu gehören u. a.: die Novellierung des Gesetzes über Hilfen für psychisch Erkrankte und Schutz- maßnahmen, die Überarbeitung ...
in Wansleben am See und der Grundschule in Erdeborn sind sehr gute Beispiele für wichtige Investitionen in unseren Gemeinden, die wir auch dann umsetzen müssen, wenn das Geld knapper ist. Genau deshalb helfen Bund und Land hier großzügig.“ Hintergrund: Die Investitionsbank, die als Antrags ...