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I. Zuständigkeit Der Schiedsstelle entscheidet über den Inhalt von Vereinbarungen, über die keine Einigung erzielt werden konnte. II. Verfahren Damit die Schiedsstelle in einer Angelegenheit entscheiden kann, müssen folgende Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein: 1 . Der Antrag ...
des Verfahrens aufgrund des Antrages auf Vorabgestattung des Zuschlages zu tragen. Die Kosten werden auf …………... € festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat der Antragsstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Hinzuziehung ...
- Eingliederung in die Arbeitswelt - Problembelastete Lebenslagen - Seelische Belastungen Blick in den Wiesner- Kommentar „Die Vorschrift verpflichtet („soll“) den Träger der öff. Jhilfe, jungen Volljährigen individuelle pädagogische Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Verselbständigung ...
das MS bis Ende des Jahres die Träger der Kinder – und Jugendhilfe zu einem entsprechenden Gespräch einzuladen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen/ 1 Enthaltung Beschluss Nr. 2020-(7)-09: TOP 4a Bericht der Vorsitzenden zur 7. Amtsperiode Zum gesamten Antrag 06/2020 wird abgestimmt ...
erstmals ein Jahr nach der Betreuerbestellung. Sie werden da- rauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Festsetzung der pauschalen Aufwandsentschädi- gung erlischt, wenn Sie Ihren Antrag nicht jeweils bis zum 30.06. des Folgejahres einreichen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf ...
Hiernach sind die örtlichen und überörtlichen Träger der Jugend- hilfe, die obersten Landesjugendbehörden, die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindever- bände, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, die Träger der freien Jugendhilfe und die Leitungen von Einrichtungen, Behörden ...
Hilfeplan 13 8.7 Erstattungsfähige Kosten 13 8.8 Kostenbeitrag 14 9. Fristen 14 9.1 Ausschlussfrist 14 9.2 Verjährungsfrist 15 10. Durchführung des Erstattungsverfahrens 15 10.1 Antrag an das Bundesverwaltungsamt 15 10.2 Kostenerstattungsantrag an den erstattungspflichtigen Träger 16 10.3 Rechnungslegung 16 ...
an Krankenkassen aus Versicherungs- und Betreuungsleistungen A5049 A5079 0230 Forderungen an Unfallversicherungsträger A5049 A5079 0231 Forderungen an Träger der allgemeinen Rentenversicherung A5049 A5079 0233 Forderungen an Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung A5049 A5079 0234 Forderungen an Träger ...
Tragen Sie bitte die (ggf. anteilige) Fläche des Flurstücks bzw. der Flurstücke in Quadratmetern ein, soweit sie zu dem Grundstück (der wirtschaftlichen Einheit) gehört. Sofern die Flächen mehrerer Flurstücke der wirtschaftlichen Einheit innerhalb einer Bodenrichtzone liegen, sind diese in einer Summe ...
Bundesberggesetz (BBergG) der Be willigung Nr.: N-B-g-235/92- "Förderstedt" Antrag vom 26.10.2022 Ihr Zeichen: Nach Prüfung des o.g. Antrages ergeht durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) folgende 23.12.2022 14-34231-Il-B-g-235/92- 23411/2022 Yvonne Rappsilber Durchwahl +49 345 ...