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I. Zuständigkeit Der Schiedsstelle entscheidet über den Inhalt von Vereinbarungen, über die keine Einigung erzielt werden konnte. II. Verfahren Damit die Schiedsstelle in einer Angelegenheit entscheiden kann, müssen folgende Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein: 1 . Der Antrag ...
auf die Inanspruchnahme von Hilfen, wenn diese für erforderlich gehalten werden, aufzunehmen.“ Kinderschutzfachkräfte agieren also auch im Rahmen des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung. Einschlägig ist hier § 8a Abs. 4 SGB VIII: „In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen ...
Zusammensetzung des Antragskollektivs* *nur auszufüllen, wenn es sich um einen Kollektivantrag für ein gemeinsames Projekt handelt. Bitte hier nur die Partnerträger benennen. Nr. Name der Träger 1 2 3 4 5 3. Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn* * nur nötig, wenn das Vorhaben zwischen der Antragsstellung ...
Raffinerie straße B6 - R.-E.-Weise-Straße Ernst-Kam ieth-Straße Ma yba chs tr. Tu rm st ra ße Pfännerhö he Anträge auf begleitende Hilfe können gestellt werden beim: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – Integrationsamt – Hauptsitz Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle [Saale] Tel.: [0345] 514 0 Fax: [0345] 514 ...
Wie läuft das Genehmigungsverfahren ab? Wie läuft das Genehmigungsverfahren ab? 1 2 3 5 Beratung vor Antragstellung durch Genehmigungsbehörde Antragstellung durch Träger des Vorhabens (Antrag, Antragsunter- lagen) Prüfung des Antrags durch Genehmigungs- behörde, ggf. Ergänzung der Unterlagen ...
die kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts darstellt und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, sondern ein öffentlich- rechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet. Die Arbeitsgelegenheiten sind auf gemeinnützige und öffentliche Träger beschränkt, ...
(SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“ 2 informieren vorab den Schulträger und den Träger der Schulentwicklungsplanung über die Absicht zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule. (3) Dem Antrag sind beizufügen 1. der Beschluss der Gesamtkonferenz der Schule oder der Schulen, die die Umwandlung ...
beizubehalten! Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Fachinformation zur Statistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII vom 30.11.2022, Version 9 10 Merkmalsname St. Beschreibung Art des Trägers EF 5 – Art des Trägers 1 Bei den Angaben zur Art des Trägers ...
oder psychischen Be- hinderung, die Hilfen für pflegebedürftige Menschen, die teilstationären und stationä- ren Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten sowie die Blinden- hilfe. Die Bearbeitung der Anträge auf die genannten Leistungen erfolgt in den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien ...
zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen für grundsätzlich erwerbsfähige Hilfebedürftige wurden im Zuge der ’Hartz IV’- Gesetzgebung im Zweiten Buch Sozi- algesetzbuch (SGB II) zusammengefasst. Für die Gewährung der Hilfen sind die Landkreise und kreisfreien Städte (örtlicher Träger) sowie die Sozialagen- tur ...