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Bedarf nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (durch den örtliche Träger der öf- fentlichen Jugendhilfe) oder nach den §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, ab 01.01.2020 §§ 99-102 SGB IX, in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 , ab 01.01.2020 § 76 des Neunten Bu- ches Sozialgesetzbuch ...
des o.g. Vorhabens findet im laufenden Änderungsgenehmigungsverfahren nach Vorlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen (Angaben zum Vorhaben), nach Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen und auf der Grundlage der im durchgeführten Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger ...
ist in der Regel das Einleiten eines Verfahrens auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht notwendig. Das gilt ebenso für nicht ausreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache. 3.2 Der Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs vor Schuleintritt ...
ben. Eine Klage wurde rechtskräftig abgewiesen, eine Klage zurückgenommen. Die übri- gen Verfahren waren am Ende des Berichtsjahres noch nicht entschieden. In einem Verfahren aus dem Jahr 1998 hat das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Landesjustizprüfungsamtes die Berufung zugelassen. ...
Bekanntmachung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB), Dezernat 33 – Besondere Verfahrensarten zum Antrag der Cemex Kies Rogätz GmbH auf Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Planänderung zum bergrechtlich planfestgestellten bergbaulichen ...
Anlage 2 (zu Nummer 7.3 EIRili) (Zuwendungsempfänger) (Datum) Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches Bezeichnung des Vorhabens: Erklärung Mir/Uns* ist bekannt, dass die in diesem Antrag anzugebenden Tatsachen subventionserheb lich im Sinne von § 264 ...
Landesverwaltungsamt Anlage 2 Anlage 3 Antrag auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Teilnahem an einem Wettkampf mit einer AG „Sport in Schule und Verein“ 1. Antragstellende Schule: 2. Arbeitsgemeinschaft: (Anschrift/ Schulstempel) Name der AG: Reg.-Nr.: 3. Wettkampf ...
Landesverwaltungsamt Anlage 2 Antrag auf Gewährung eines Sachkostenzuschusses (Sport- und Verbrauchsmaterialien) für eine AG „Sport in Schule und Verein“ 1. Antragstellende Schule: (Anschrift/ Schulstempel) 2. Arbeitsgemeinschaft: Name der AG: Reg.-Nr.: 3. Sport- und Verbrauchsmaterialien (bis ...
stellenden Parteien auf, ihre Wahlwerbung barrierefrei zu gestalten und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlwerbung den Erfordernissen der Nachhaltigkeit entspricht. Begründung: Mit den in diesem Jahr durchgeführten Gesetzesänderungen hat die Landesregierung, ...
Magdeburg, 04. Mai 2018 Sachsen-Anhalts Steuerfahnder leisten wichtigen Beitrag für die Steuergerechtigkeit „Die Steuerfahndungsdienste in Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag für die gerechte und gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen. Darüber hinaus tragen ...