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Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 6 Absatz 3 Beherb Stat G besteht für Unternehmen deren Inhaberinnen/Inhaber Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind, im Kalenderjahr der Betriebseröffnung keine Auskunftspflicht. ...
dem Antragsgegner zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen; - dem Antragsgegner aufzugeben, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Der Antragsgegner hat davon abgesehen, einen Antrag zu stellen. Er räumt ein, dass es bei der Abfassung ...
ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA nicht geltend machen kann. Das fehlende Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“, das durch den Antrags- gegner nachgefordert aber durch die Antragstellerin nicht vorgelegt wurde, stellt kei- nen Ausschlusstatbestand nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A dar. ...
werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. Die preisliche ...
EU_EWR_litauisch_320.indd € € € Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 20__ (Anlage Grenzpendler EU/EWR) III / V IV / IV V / III 3.20 (litauisch) Weiße Felder bitte ausfüllen oder ankreuzen. Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer ...
EU_EWR_ungarisch_320.indd € € € Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 20__ (Anlage Grenzpendler EU / EWR) III / V IV / IV V / III 3.20 (ungarisch) Weiße Felder bitte ausfüllen oder ankreuzen. Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer ...
bei den Hinweisen zum prozessrechtlichen Gutachten (Gerichtszuständigkeit). Seite 5 von 11 delikten (z.B. §§ 123, 185, 247 StGB). Bei relativen Antragsdelikten, wo die Bejahung des be- sonderen öffentlichen Interesses ein Fehlen des Strafantrages kompensieren kann, sind Antrag bzw. öffentliches Interesse ...
EU_EWR_isländisch_320.indd € € € Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 20__ (Anlage Grenzpendler EU / EWR) III / V IV / IV V / III 3.20 (isländisch) Weiße Felder bitte ausfüllen oder ankreuzen. Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer ...
LANDESVERWALTUNGSAMT 116. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. Fassung vom 16. Januar 2003/ Teilstrom 11 Abwasser der Shell Catalysts & Technologies Leuna GmbH und Teilstrom 12 Abwasser der Vantage Leuna GmbH Sehr geehrter Herr Dr. Günther, auf Ihre Anträge ...
in der Kindertagespflege eine Eingliederungs- hilfe, da es von einer Behinderung bedroht ist, z. B. aufgrund einer Entwicklungsverzögerung. D Umfang der öffentlichen Finanzierung / Förderung Der Umfang der öffentlichen Finanzierung / Förderung ist weit gefasst und bezieht sich nicht nur auf Gewährung einer laufenden ...