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der Verbandssatzung werden Beschlüsse der Verbandsversammlung, soweit durch Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Abwahl der Verbandsgeschäftsführerin, die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder, ...
beantragt, welches sich im Wesentlichen auf den Rügevortrag stützt. Mit Schreiben der Vergabekammer vom 20.11.2009 ist der Antrag der Antragsgegnerin zugestellt worden. Gleichzeitig wurde sie über die Unzulässigkeit einer Zuschlagserteilung gemäß § 115 Abs. 1 GWB belehrt und aufgefordert, die entsprechenden ...
die sich darauf beziehende Geschichtskultur zu verstehen und zu erklären. Die Schülerinnen und Schüler gewinnen so mit Hilfe von Geschichte und der Geschichtskultur eigene Handlungsorientierungen für ihre Gegenwart und Zukunft. Für die Entwicklung dieser Kompetenz sind drei Kompetenzbereiche not- wendig: − ...
Geschäftsanfall bei den Sozialgerichten Nummer Inhalt 2022 2023 2024 1. Klagen 1.1 Zugänge 8.847 8.010 7.478 1.2 Erledigungen 13.601 11.607 10.411 1.3 Endbestand 22.535 18.938 16.005 1.4 Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Monaten 25,8 27,6 26,7 2. Anträge auf einstweiligen ...
des mittleren Justizdienstes? Die vielseitige und verantwortungsvolle Tätigkeit der Beamten des mittleren Justizdienstes, die sie mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik verrichten, umfasst z. B.: Anlegung und Verwaltung der Akten, Überwachung von Fristen und Terminen, Fertigung ...
Absatz 3 GG Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 7/22 Drucksache 7/1/22 Abgesetzt - AV - 10 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Antrag ...
gilt auch für den Bereich der Hilfe zur Pflege. 1.2 Zur Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe schließt das Land mit den Trägern der privaten Einrichtungen Vereinbarungen ab, in denen Leistungsumfang, Vergütung usw. geregelt werden. Ziel ist es, die entsprechenden Verhandlungen jeweils zügig ...
zum Antrag der Li-Cycle Germany GmbH in 39171 Sülzetal OT Osterweddigen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Rückgewinnung von Rohstoffen aus Lithiumionenbatterien in 39171 Sülzetal OT Osterweddigen, Landkreis Börde ...
15/06 unter dem Aktenzeichen VK 2 LVwA LSA – 18/06 verbunden und die Firma … beigeladen. Weiterhin wies die Vergabekammer mit Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesver- waltungsamt vom 30.05.2006, Aktenzeichen VK 2 LVwA LSA – 18/06, die Nachprüfungsan- träge zurück. Gleichzeitig verfügte sie, dass ...
durch die Vergabekammer zum Sachverhalt angehört worden. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, hierzu bis zum 11. Oktober 2016 schriftlich Stellung zu nehmen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig sei, jedoch nach derzeitiger Aktenlage unbegründet, ...