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und der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren zu wiederholen. Die Antragsgegnerin stellte keinen eigenen Antrag. Sie ist dem Vorbringen der Antragstellerin entgegengetreten. Mit Schriftsatz vom 05.07.2019 hat die Vergabekammer die Antragstellerin angehört. Die Vergabekammer hat darin ausgeführt, dass ...
und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Antragstellerin. Die ehrenamtliche Beisitzerin, Frau Rosenbusch, hat den Vorsitzenden und den hauptamtlichen Beisitzer der Vergabekammer ermächtigt, ...
Regierungsdirektor XXX, den hauptamtlichen Beisitzer Herrn XXX und den ehrenamtlichen Beisitzer Herrn XXX beschlossen: Der Antragsgegnerin wird auf deren Antrag hin gestattet, nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung den Zuschlag zu erteilen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Beschluss ...
werden kann, da das Gesetz zur Tariftreueerklärung durch die Bundesregierung vorerst ge- stoppt wurde.“ Zur Begründung des Antrages der Antragstellerin auf Einleitung eines Nachprüfungsverfah- rens trägt diese vor, dass der Ausschluss ihres Angebotes wegen fehlender Tariferklärung rechtswidrig sei. ...
Abs. 3 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 unmittelbar erfüllen. Es gelten die spezifischen Festlegungen zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gemäß der Anlage. Sofern diese Festlegungen eingehalten werden, gelten ...
Pauschale je belegten Platz an die freien Träger zu sehen. Die anderen Städte haben in der Regel eine De- fizitfinanzierung mit den freien Trägern vereinbart. Grundsätzlich ist es den geprüften Städten – mit Ausnahme der Stadt Des- sau – gelungen, den kommunalen Zuschuss ab dem Jahr 2005 unter den Stand ...
trages. Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag eine Aus- nahme von dieser Regel zum vorzeitigen Vorhabenbeginn genehmigen (Abschnitt 6 des Zuwendungsrechtsergän- zungserlasses des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383). Die alleinige verbindliche Anmeldung zur Messe – ein- schließlich der Bestätigung ...
und der UN-Behindertenrechtskonvention bei- tragen. - Seite 4 von 10 - Der Erfolg der Maßnahme wird auf der Basis folgender Kriterien zur Stärkung der kommunalen Struktu- ren und der Teilhabe geprüft: a) Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle der Kommune für den Bereich der Inklusion, b) Aufbau und Pflege ...
Träger Die Anerkennung von Ergänzungsangeboten und von Ersatzangeboten obliegt dem LISA. Ein Ergänzungsangebot wird auf Antrag anerkannt, wenn folgende Kri- terien erfüllt sind: a) direkter Bezug zu den Curricula für den Unterricht sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder bildungspolitischen ...
14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 421/22 Drucksache 421/1/22 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde ...