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einer Zivilkammer infolge Spezialzuständigkeit gemäß Kapitel II wird aus- schließlich durch den Inhalt des Antrages gemäß § 485 ZPO, der Klage oder der Anspruchs- begründung bestimmt. Eine Abgabe an eine andere Zivilkammer wegen Spezialzuständigkeit findet nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses, der Terminierung ...
in Sachsen- Anhalt für die Förderperiode 2007-2013 Redaktionsschluss für die zugrundeliegenden Daten des Statistischen Landesamtes 31.03.2009 Rundungsdifferenzen sind möglich. Der Bericht wird aus Mitteln der Technischen Hilfe der Europäischen Strukturfonds finanziert. Magdeburg, im September 2009 ...
in der Jahresabrechnung von „ARD-aktuell“ eine Um lage auf die anderen ARD-Anstalten erfolgte. Die Rechnungshöfe kritisieren dies. Sie fordern den NDR auf, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Aufwendungen von „ARD-aktu- ell“ in die Jahresrechnung einfließen und auf alle ARD-Anstalten ver teilt werden. ...
und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder erkennen die erreichten Verbesserungen für die Opfer von SED-Unrecht an. Dennoch sind aus ihrer Sicht weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen für Betroffene notwendig. Daher bitten sie die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
durch das BAMF) Beschreibung: Hilfen für Aussiedler/ -innen und bleibeberechtigte Ausländer/ -innen und ihre Familien Soziale Fragen, Integration in den Arbeitsmarkt, Gesellschaftliche Integration, Sprachkurse, Familiäre Probleme Ansprechpartner: Frau Buck Telefon: 03921 636 527 E-Mail: ...
Microsoft Word - Erl. ST zum 973. BR.docx _____ *) Mit „!“ sind die Tagesordnungspunkte gekennzeichnet, die auf Initiativen Sachsen-Anhalts zurück- gehen oder bei denen ein besonderer Bezug zu Sachsen-Anhalt bzw. zu den neuen Ländern dar- gestellt ist. Redaktion: Referat 51 Luisenstraße 18 10117 Berlin...
und einen digitalen Antragsassistenten betrieb. Zur Antragstellung mussten sich die Antragsteller zwangsweise beim Nutzerkonto Bund (BundID) beim Bundesministerium des Innern und für Heimat registrieren. Das Nutzerkonto Bund ist als zentrales Konto zur Identifizierung und Authentifizierung für Online-Anträge (u. a. ...
der Naturgüter beeinträchtigen, 3. die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes beeinträchtigen oder 4. der besonderen Bedeutung dieses Gebietes für die Erholung nicht ausreichend Rech- nung tragen. (2) Insbesondere ist zur Vermeidung von Gefährdungen oder Störungen im Landschafts- schutzgebiet ...
mit kommuna- ler Aufgabenerfüllung (8) Sozialversicherung Träger der gesetzlichen: • Krankenversicherung • Pflegeversicherung • Unfallversicherung • Rentenversicherung • Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur für Arbeit) sowie • die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau • die Deutsche ...
vor der Produktivsetzung zu testen und weiterzuentwickeln. Entwicklung NOOTS-Use-Cases gestartet Seit Beginn des Jahres wird ein NOOTS MVP entwickelt, welcher die Anwendungsfälle „Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises“ und „Beantragung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes“ beinhaltet. ...