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für die Überhangmandate, § 6 IV Satz 2, und der Ausgleichsmandate, § 6 V Satz 2 BWahlG Die Mehrheit von 736 beträgt 369. Müller hat 382 Stimmen erzielt und damit die erforderliche Mehrheit erreicht. Nach Artikel 67 Absatz 2 GG müssen zwischen dem Antrag und der Wahl 48 Stunden liegen. Der Antrag wurde am 27.09. gestellt, ...
und sozialen Attraktivität des ländlichen Raums (P6) ein . Hinzu kommt die Technische Hilfe, die Maßnahmen unterstützt, die die Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit der Verwaltung der ESI-Fonds fördern. Da die Priorität 1 (Förderung von Wissenstransfer und Innovation) in Form von Sekundärwirkungen ...
Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Teillose 1 und 2 des Loses 613 werden freigegeben. 3. Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen. 4. Die Gebühr wird auf .................. DM festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin hat am 17.11.1999 ...
Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz, da keine Zulassung von gleichwertigen Produkten - Zurückweisung des Antrags auf vorzeitige Zuschlagserteilung Der Gesamtwert der Baumaßnahme überschreitet die EU-Schwellenwerte in Höhe von 5,0 Mio Euro gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 ...
archivmäßig gesichert niedergelegt. 56 MBl. LSA Nr. 4/2018 vom 5. 2. 2018 6.4 Im Rahmen der Bindungsfrist gemäß Nummer 4.2 kann eine geförderte Sportstätte frühestens fünf Jahre nach Beginn der Zweckbindungsfrist mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, ...
archivmäßig gesichert niedergelegt. 56 MBl. LSA Nr. 4/2018 vom 5. 2. 2018 6.4 Im Rahmen der Bindungsfrist gemäß Nummer 4.2 kann eine geförderte Sportstätte frühestens fünf Jahre nach Beginn der Zweckbindungsfrist mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, ...
besser kurz vor oder unmittelbar nach der Honigernte Nicht unmittelbar nach einer Gülleausbringung Wichtige Hinweise zu den Untersuchungsanträgen 1. Es gibt zwei unterschiedliche Untersuchungsanträge: Antrag auf amtliche Untersuchung Dieser ist auszufüllen, wenn die Veterinärbehörde des Landkreises ...
für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Stand: Dezember 2024 Telefax: 0345 5643-439 E-Mail: GANORDMITTE@sachsen-anhalt.de │ Formular Der Antrag kann formlos gestellt werden. Gleichwohl ist es zweckmäßig, ein Antragsformular des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt zu nutzen. Mithilfe des nachfolgenden Links ...
1/1 Festlegungen und Beschlüsse aus Sitzung LJHA vom 15.02.2021 Festlegungen und Beschlüsse aus der Sitzung des LJHA am 15.02.2021 Beschluss Nr. 2021-(7)-(01): TOP 4e Bericht aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung (UA JHPL) Antrag 01/2021 1. Der LJHA erklärt seinen Beschluss 2019-(7)-03 ...
vom 30.05.2006, Aktenzeichen VK 2 LVwA LSA – 18/06, die Nach- prüfungsanträge zurück. Gleichzeitig verfügte sie, dass die Antragstellerin die zur zweckent- sprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle und der Beigeladenen zu tragen hat. Nach Einlegung ...