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Veranstaltungen auf den Wegen mit mehr als 50 Personen 7. die Ausweisung von Reitwegen (2) Zustimmungen sind auf Antrag zu erteilen, soweit der Schutzzweck der Verordnung dies erlaubt. Sie können gemäß § 36 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 07.01.1999 (GVBl. LSA ...
zu übermitteln. Für die Mel- dung sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Online- Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte ...
Antworten auf gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Landesförderung von zweckgebundenen Hilfen für die Kommunen im Jahr 2024, in denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch das Auftreten der Eichenprozessionsspinner bestehen 1. Frage: Können in 2024 noch Zuwendungsanträge gestellt ...
mit Sitz in Deutschland – Sonstige Verbände und Organisationen mit kommuna- ler Aufgabenerfüllung (6) Sozialversicherung Träger der gesetzlichen: – Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Unfallversicherung – Rentenversicherung – Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur für Arbeit) sowie – ...
oder inexistenten Dokumenten zur Antragsbearbeitung (EU-Freizügigkeit, AG-Bescheinigungen Kündigungen, Abmeldung Wohnsitz) ❖Teils fehlerhaftes Ausüben von Ermessen bzw. Verwaltungshandeln ❖Bewertung Arbeitnehmer-Status ❖Ablehnung von Anträgen auf Leistung ohne schriftliche Prüfung (Eingangszone) DeZIM e.V. | 6 ...
Ehrenamtsgruppen im Netzwerk für Migration und Ehrenamt im Landkreis Harz (Stand 13. März 2024) Bezeichnung Ehrenamts- gruppe/ Ehrenamts- initiative Projekt/ Träger/ Institution/ Vereinigung (z. B. Initiative des Pfarramtes…) Gefördert durch/ Unterstützt durch Koordinator/ Ansprechpartner ...
festgelegten Bestimmungen sind Mindestbestimmungen. Bislang beste- hende günstigere Regelungen auf Grund von Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsver- trägen werden durch diesen Vertrag nicht berührt. Eine Verdienstminderung darf im Zusam- menhang mit dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages grundsätzlich ...
eine Betriebsvereinbarung nicht zustande, so ist unverzüglich eine Entscheidung der Einigungsstelle gemäß § 87 Absatz 2 BetrVG herbeizuführen. 43. entfällt 44. Die Kurzarbeit ist den betroffenen Arbeitnehmern mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn betriebsüblich anzuzeigen. 45. Der Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld ...
Mehrfamilienhäuser: Anteil der gewerblichen Jahresnettokaltmiete am Gesamt-Roher- trag <= 20 %, Wohn- und Geschäftshäuser: Anteil der gewerblichen Jahresnettokaltmiete am Ge- samt-Rohertrag zwischen 20 % und 80 % Objektmerkmale kein Einfluss von ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen, nachhaltig vermietbare ...
sind bei der Ermittlung des Verkehrswerts des betreffenden Grundstücks zu berücksichtigen. Die Abgrenzung der Bodenrichtwertzone sowie die Festsetzung der Höhe des Bodenrichtwerts begründen keine Ansprüche zum Beispiel gegenüber den Trägern der Bauleitplanung, Baugenehmigungsbehörden oder Landwirtschaftsbehörden. ...