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und Anträgen auf Bürgerversammlung) . . . . 5. Sonstige Wahlen . . . . Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung (soweit kommunale Aufgabe) sonstiger Wahlen (z. B. Ausländerbeiratswahl) . . 122 . Ordnungsangelegenheiten . . . (1221) Allgemeine Sicherheit und Ordnung . . . .. . . ...
Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Oberbürgermeister-/ Landratswahlen, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) . . . . 5. Sonstige Wahlen . . . . Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung ...
in Dessau- Roßlau gehört als untere Landesbehörde zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirt- schaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Im Sachgebiet „InVeKoS“ erfolgt die Bearbeitung von Anträgen zur Förderung von Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds ...
mit den wesent- lichen wertbeeinflussenden Merkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks angegeben. Bodenrichtwerte tragen zur Transparenz auf dem Immobilienmarkt bei. Sie dienen der Un- terrichtung der Öffentlichkeit über die Situation am Immobilienmarkt und darüber hinaus der Verkehrswertermittlung sowie ...
Ortsteil Tollwitz, Stadt Bad Dürrenberg, Landkreis Saalekreis 73 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Im- missionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma Hexion Leuna GmbH & ...
Beisitzers Herrn Foerster beschlossen: 1.) Der unter Ziffer 1 gestellte Haupt- und Hilfsantrag der Antragstellerin zu 2) wird als unzulässig zurückgewiesen. 2.) Der unter Ziffer 2 gestellte Antrag der Antragstellerin zu 1) wird als unzulässig zurückgewiesen 3.) Der unter Ziffer 3 gestellte Antrag ...
dem Inkrafttreten des Gesetzes können die sozialen Dienstleister Anträge auf Zuschüsse nach dem SodEG bei den Leistungsträgern stellen. Auch Anträge auf finanzielle Hilfen, die vor dem Inkrafttreten des SodEG mit Bezugnahme auf den in Aussicht befindlichen Gesetzesrahmen des Sozialschutz-Pakets bei Leistungs- ...
Vergabeverfahren den maßgeblichen Schwellenwert gem. Artikel 4a Baukoordinierungsrichtlinie übersteigt, erfolgte der Versandt der Veröffentli- chung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU am 02.02.2000. Mit Schreiben vom 07.03.2000 (Eingang hier am 09.03.2000) wandte sich die Antrag- stellerin ...
von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesem Nachprüfungsverfahren ...
ist oder wenn die Maßnahme in den Radwegebedarfsplänen Teil Land des MLV aufgeführt ist. Anerkannt wird auch, wenn die Maßnahme in einem ISEK, ILEK, IGEK oder Bebauungsplan enthalten ist. Die Planungsgrundlage ist dem Antrag als Nachweis in Kopie beizufügen. Liegt für die Maßnahme nur ein Beschluss (Kreistag / Stadtrat / ...