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hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Vor diesem Hintergrund sind die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1) als Unterliegende anzusehen, da sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. Rechtsgrundlage für die Bemessung ...
Beisitzer Winklhofer und die ehrenamtliche Beisitzerin Rosenbusch beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf … € festgesetzt. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin und der Beigeladenen die zur zweckentsprechenden ...
der Nachprüfungsverfahren vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des jeweiligen Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu den gestellten Anträgen in diesem Ver- fahren ...
von Steuervorteilen werden von den zuständigen unteren Denkmalschutzbehörden auf Antrag erteilt. (4) Das Land soll anerkannte Denkmalpflege-Organisationen, gemeinnützige Träger und Einzelpersonen, die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege wahrnehmen, entsprechend ihren Leistungen im Rahmen ...
............................................... 17 4.5 Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige ........................................................ 17 5. Verfahrensablauf der bundesweiten Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen ...................................................................................................18 6. ...
................................................................... 16 4.3 Zuständigkeit für Leistungen (Anschlusshilfen)................................................... 17 4.4 Zuständigkeit für Vormundschaft und Pflegschaft ............................................... 17 4.5 Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige ...
von Anträgen zur Förderung von Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und flächenbezogener Agrarum- welt- und Klimamaßnahmen und des ländlichen Raumes sowie anderer Maßnahmen aus Euro- päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) unter Nut- zung ...
von Trinkwassererwärmungsanlagen). • Regenwasser darf in Heimen (für den menschlichen Gebrauch) nicht verwendet wer- den. 3.5 Erste Hilfe Durch den Träger/Heimleiter der Einrichtung ist zu veranlassen, dass das Personal ent- sprechend der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften i. V. m. der Unfallverhütungsvor- schrift BGV/GUV-V A1 ...
zu erarbeiten. Im Beschlusstext steht: "Mit diesen Leitsätzen wollen die Träger der Jugendhilfe ihrer Arbeit zur Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen einen Rahmen geben und sich auf Grundlinien für eine diversitätsbewusste Praxis verpflichten." Diese Leitsätze haben empfehlenden Charakter ...
besonderer Notlagen weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur erforderlich sind. Sie erkennen an, dass das Bundesjustizministerium dazu erste konkrete Schritte eingeleitet hat. 2. Die Regierungschefin und die Regierungschefs ...