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der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 511), wird verordnet: § 1 Voraussetzungen (1) Als Fischereiaufseher werden Personen auf eigenen Antrag ...
Aufgaben des Ausschusses 1. Die Aufgaben des Ausschusses bestimmen sich nach § 37 Abs. 2 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA), § 42 des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG LSA) und § 2 PsychA-VO LSA. 2. ...
a) Schuljahrgang 5 aa) Der sichere Schulweg, bb) Wahrnehmen und Reagieren im Straßenverkehr; b) Schuljahrgang 6 aa) Verkehrsgerechtes Verhalten in erweiterten Verkehrsbereichen, insbesondere als Radfahrende, bb) Hilfe und Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen im Straßenverkehr; c) Schuljahrgänge 7/8 aa) ...
über die Grundschule beim Landesschulamt beantragen. Der Antrag ist zu begründen und zu belegen. Die Grundschule führt mit den Personenberechtigten ein Beratungsgespräch über die Fördermöglichkeiten in der Schuleingangsphase sowie über das diesbezügliche schulische Konzept und erörtert ...
Erdgeschoss: 20 Personen Saal Obergeschoss: 20 Personen Foyer/Seminarraum: 10 Personen (außerhalb einer Kohorte) Außerhalb der Plätze ist ein Mund-/Nasenschutz zu tragen. Dies betrifft sowohl den Aufenthalt auf Fluren und Gängen und in den Ausstelllungen. Bei Seminarbetrieb mit festen Sitzplätzen ...
Regierungsdirektors ………. sowie unter Mitwir- kung der hauptamtlichen Beisitzerin Frau …… und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn ……….. beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin durch die Antrags- gegnerin in ihren Rechten verletzt wurde. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens ...
des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. ...
Optionsverschonung Auf unwiderruflichen Antrag des Erwerbers wird das be- günstigte Vermögen im vollen Umfang steuerfrei gestellt (§ 13a Abs. 10 ErbStG). Der Erwerber kann den Antrag nur einheitlich für alle erworbenen wirtschaftlichen Einheiten des begünstigten Vermögens stellen. Die Verschonung setzt voraus, dass ...
rechtlichen Gründen die Weitergabe von Informationen über infektiöse Vorerkrankungen verunfallter Patienten nicht erfolgt, so dass bei derartigen Einsätzen generell von einem verborgenen Infektionsrisiko auszugehen ist. Dies zu minimieren obliegt im Rahmen der Fürsorgepflicht den örtlich zuständigen Trägern ...
H16 November 2022 Seite 5 von 13 Erläuterungen Umfang der Erhebung, Periodizität, Berichtsjahr Die jährliche Bundesstatistik über das Prostitutionsgewerbe basiert auf der Erfassung der Verwaltungsvorgänge in den zuständigen Behörden. Im Rahmen dieser Statistik sind für alle Anträge auf Erteilung ...