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da die Antragsgegnerin das ihr durch § 17 Abs. 1 VOB/A eingeräumte Ermessen ausgeübt hat. Aus diesen Gründen war der Antrag zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § ...
Ansprüche vorgeschrieben sind, d) Maßnahmen, deren Finanzierungsverantwortung ge- mäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – im Rahmen der Jugendhilfe- planung bereits durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe festgelegt ist. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger ...
die nicht überwiegend für schulische Zwecke genutzt werden, d) den Grundstückserwerb. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind Träger von öffentlichen Schulen (Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte) und freie Schulträger (Träger von anerkannten Ersatzschulen sowie be- währte Träger, die gemäß § 18 Abs. 1 Satz ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Verbio Diesel Bitterfeld GmbH in 06803 Bitter- feld-Wolfen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes- ...
Jugendhilfe: Erzieherische Hilfen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen, Hilfe für junge Volljährige, Auszahlungen und Einzahlungen Jahr 2021 8,00 3 L 2 01 LII, III vj-03/22 Gemeindefinanzen, Einzahlungen und Auszahlungen, Schuldenstände; Kassenstatistik 01.01. - 30.09.2022, ...
erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Baugenehmigung) oder wenn von den Behörden eine grundsätzliche Zustimmung erklärt wurde, bewilligt werden. Sofern erforderliche Genehmigungen oder die erforder- lichen Unterlagen zum Antrag fehlen, ...
und intergenerationaler Transfer für eine selbstbestimmte Lebensführung im Alter“ (BMBF-SILQUA) mitgewirkt haben. Insbesondere gilt unser Dank den Bewohner*innen der Projekte und den Kooperationspartner*innen aus der Woh- nungswirtschaft, dem Quartiersmanagement, den sozialen Trägern in den Häusern und weiteren ...
Zeitz 67 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Geset- zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zum Antrag der Agrarprodukte Löb- nitz ...
und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159; L 261 vom 22.7.2021, S. 58; L 450 ...
Ansprechpartner/in:______________________________________ (Vorlage eines Grundbuchauszuges bei Baumaßnahmen zwingend erforderlich!) 2. Geplante Maßnahme (kurze Beschreibung) 3. Kostenzusammenstellung Posten Betrag [€] Anmerkung Seite 2 von 2 4. Finanzierungsplan Der Finanzierungsplan ist im Antrag auszufüllen. (Wenn die Maßnahmen zur Barrierefreiheit ...