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zu den Ausgleichsfonds). Nach den Sachkosten insgesamt werden folgende Positionen nachrichtlich nochmals gesondert erfasst, unabhängig davon, in welchem Konto der KHBV der Aufwand verbucht wird: Aufwendungen für nicht im Krankenhaus angestellte Ärzte Tragen Sie hier die Aufwendungen für Ärzte ein, ...
zur Überprüfung der Angaben. Abschließend kann jetzt der Java Web Start zur Signierung des Antrages aufgerufen werden. Die Dauer des Aufrufs hängt von der der jeweiligen Internetverbindung ab. 16/20 Für das Signieren muss der WebSigner ausgeführt werden. Der Antrag muss qualifiziert signiert werden, deshalb ...
Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung oder der Arrestantrag einzutragen. Beide Verfahren ...
Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung oder der Arrestantrag einzutragen. Beide Verfahren ...
Registeranbindung (z. B. Bürgerkonto, Register der Hochschule, Finanzamt etc.) • Umsetzung europäischer Anforderungen (SDG EU VO 2018/1724) • Chatbot und Wissensdatenbankaufbau • Weitere Gesetzesänderungen • Aufnahme nicht bundeseinheitlich geregelter Vordrucke (z.B. Antrag auf Hilfe zum Studienabschluss gem. § 15 ...
in geschlossenen Verteilernetzen......................................................................................................................... 15 5 Verfahrensfragen ............................................................................................................... 15 5.1 Antrag ...
13 EU Abs.1 Nr.5 VOB/A. - zulässiger und begründeter Antrag - Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin - verspätete Rüge - Änderung an den Vergabeunterlagen Die Antragsgegnerin hat sich nicht auf selbst geschaffene und in der VOB/A EU nicht vor- gesehene Ausschlusstatbestände berufen. ...
Verhandlung durch den Vorsitzenden …, der hauptamtlichen Beisitzerin … und der ehrenamtlichen Beisitzerin … beschlossen: Der Antragsgegnerin wird auf deren Antrag hin gestattet, nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung den Zuschlag zu erteilen. Die Kostenentscheidung bleibt ...
sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag ...
Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Antragstellerin. Die Beigeladene ...