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Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 128/25 Ausschussüberweisung: R, FJ, In mailto:bundesrat@lv.stk.sachsen-anhalt.de Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1053. Sitzung des BR am 11.04.2025, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 2 TOP Inhalt ...
Chemikaliensicherheit, Gentech- nik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach § 7 des Gesetzes über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Greiner GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung ei- ner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Im- missionsschutzgesetzes ...
Verfahren ist Richter am Amtsgericht Dancker zuständig. II. Zuständigkeitsbestimmungen im Einzelnen: 1. Zivilverfahren 1.1. Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ...
hat die 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat …………..., den hauptamtlichen Beisitzer Herrn …………... und die ehrenamtliche Beisitzerin Frau …………... beschlossen: Der Antrag wird verworfen. Die Antragstellerin ...
der Antragstellerin zu 2) mit Schriftsatz vom 01.12.2009, dass sie den Rechtsstreit hinsichtlich der in dem Nachprüfungsverfahren gestellten Hauptan- träge als erledigt ansieht. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Antrag- stellerin zu 2) in eigenen Rechten verletzt ist sowie die Feststellung, ...
der Daten und Vertraulichkeit der übermittelten Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren - Einreichung der Angebote in einem verschlossenen Umschlag - Transparenzgebot, Bedeutung des Vergabevermerks Gemäß § 4 Abs. 8 VOF hat der Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der übermittelten ...
5 und 6 sowie der Schuljahrgänge 7 und 8 dokumentiert und begründet, beschließt. (9) Eine Schülerin oder ein Schüler kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten durch Beschluss der Klassenkonferenz spätestens bis zum dritten Unterrichtstag des folgenden Schuljahres eine zusätzli- che ...
der an- waltlichen Vertretung der Antragsgegnerin im Nachprüfungsver- fahren in einer Höhe von 1.694,18 Euro als Gesamtschuldner zu tragen. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. Gründe I. Am 02.06.2006 hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin ...
und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Foerster beschlossen: 1. Die vom Antragsgegner zu tragenden Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragstellerin sowie der Entschädigung des Vertreters der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren werden auf insgesamt 1.540,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag ...
Briefbogen Sozialagentur Sachsen-Anhalt Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) Hier: Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung ...