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der Rechtsverfolgung der Antragstellerin im Nachprüfungsver- fahren werden auf insgesamt 2.678,03 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. G r ü n d e I. Am 31.07.2006 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver- ...
Zulässigkeit, aber Unbegründetheit des Antrags auf vorzeitige Zuschlagserteilung - unzutreffende Angaben der Beigeladenen in der Eigenerklärung - unzureichende Vergabedokumentation - Beurteilung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags bedarf umfassender Prüfung Der Antrag ist gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB ...
Katzsch und dem ehrenamtlichen Beisitzer Hoppe beschlos- sen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die von der Antragsstellerin zu zahlenden Gesamtkosten werden auf .................. DM festgesetzt. 06-00F 2 Gründe I. ...
vom 11. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 105) wird verordnet: § 1 Grundsatz (1) Eine Gemeinde ist auf Antrag als Kurort mit der Artbezeichnung 1. Heilbad (§ 2), 2. Kneipp-Heilbad (§ 3), 3. Kneipp-Kurort (§ 4), 4. Heilklimatischer Kurort (§ 5), 5. Luftkurort (§ 6) und 6. Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb (§ ...
über die zur Verfügung stehenden Praxisorte und die Fahrtkosten der Schülerinnen und Schüler, soweit diese nicht bereits gemäß § 71 SchulG LSA vom Träger der Schülerbeförderung erstattet werden. 6.2.2 Dem Antrag der Schulen, die einen Schulversuch zur Implementierung von Modulen des Produktiven Lernens ...
die zu diesem Zeitpunkt vorübergehend geschlossen sind, gilt als Stichtag das letzte vorausgehende Monatsende, an dem die Einrichtung noch geöffnet war. 1–16 Land Kreis Einrichtung SAGemeindeBA 1 1 Kennnummer Einrichtung FÜR IHRE UNTERLAG EN A Art des Trägers der Einrichtung Es ist nur eine Angabe möglich. 1 Öffentliche ...
unverzüglich die Personensorgeberechtigten hierüber zu informieren, vgl. § 7 (1) KCanG. • Bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugend- lichen hat die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde gem. § 7 (2) KCanG den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der DOMO Caproleuna GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Cumol-/ ...
Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Firma Delipapier GmbH in 39596 Arneburg auf Ertei- lung einer Genehmigung nach § 16 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes zur wesentli- chen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Servietten, Toilettenpapier sowie ...
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2023 [BGBl. I Nr. 107]) bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, die betroffene Gemeinde sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene ...