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Versorgungsleistungen gewährte Kapitalabfindungen, – Beiträge an die Trägerin / den Träger der Insolvenz- sicherung gegen die Nichterfüllung von Versorgungs- ansprüchen, – periodische Zahlungen an ausgeschiedene Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter, – Beiträge oder Beitragsteile zu Weiter-, Über- bzw. Zusatz- versicherungen ...
als „Umbau der Rechenanlage, Erneuerung der Rechen, Waschpressen und Transportsysteme bis zum Rechengutabwurf Containerhalle“ ausgeschrieben. In Position 3.1.10 des Leistungsverzeichnisses (LV) Gelochter Filterrechen stellte die Antrags- gegnerin u. a. folgende Anforderungen: „Die Form der Siebelemente ...
weil der Firmenname die 7 Buchstabenfolge NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enthält. „LONSDALE“ hat jedoch eindeutig bekundet, dass man sich nicht mit der rechts- extremistischen Kundschaft gemein macht. Nicht jeder Träger „unpolitischer“ Bekleidungsmar- ken – die gerne von Rechtsextremisten ...
Wohnformen geschützt werden. Bei diesen Standards handelt es sich um Mindestanforderungen, welche die Träger dieser Einrichtungen zu erfüllen haben. Ministerin Grimm-Benne: „Das Gesetz orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an ihrem Wunsch, möglichst lange möglichst selbstbestimmt leben ...
die unter den Tarifver- trag für den öffentlichen Dienst der Länder (Anlage der Bek. des MF vom 20. November 2006, MBl. LSA 2007, S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 9. August 2022, MBl. LSA S. 386, in der jeweils geltenden Fassung) oder einen diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarif- vertrag fallen. ...
in Höhe von 327,7 Milliarden Euro. Eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Investitionen sollen 40,0 Milliarden Euro betragen. Zum Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung tragen die vorgesehene Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ...
auf die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, bei Anträgen und Beschwerden den Dienstweg einzuhalten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA). Für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten hat der Bundesge- setzgeber dem Hinweisgeberschutzgesetz Rechnung getragen und dem § 125 BBG folgenden Abs. 3 angefügt: „(3) Beamtinnen ...
des Stalinismus in Sachsen-Anhalt e. V. statt. Sie wer- den durch die Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft e. V. gefördert. Der „Eiserne Vorhang“ trennte Deutschland und Europa, Städte, Dörfer und Land- schaften, Freunde und Familien länger als 40 Jahre. Mit Hilfe eines perfide aus- ...
eine positive Entwicklung und damit Stärkung des ländlichen Raumes. Vor dem Hintergrund, dass die LEADER/CLLD-Re- gionen in Sachsen-Anhalt sich in Vorbereitung der neuen Förderpe riode eine Rechtsform geben müssen, wurde in beiden Regionen der einge- tragenen Vereins als geeignetste Form erachtet. ...
Bekanntmachung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, Dezernat – 33 Besondere Verfahrensarten Erörterungstermin im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zum Antrag der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes Kiessandtagebau Köplitz Baufeld III-V; Verlängerung ...