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der ordnungsgemäßen Einberu- fung, der fehlenden Vertreter der Verbandsmitglieder und der Beschlussfähigkeit 2. Entscheidung über Änderungsan- träge zur Tagesordnung und Fest- stellung der Tagesordnung im öffentlichen Teil 3. Einwohnerfragestunde 4. Abstimmung über die Niederschrift des öffentlichen Teils ...
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Aktualisiert: 10:14 04.06.2025
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Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingebettet. Durch den fondsübergreifenden Ansatz sollen möglichst viele Synergien genutzt und Effekte für das Land optimiert werden, um mit Hilfe der strategischen Schwerpunkte die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Europa ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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eingangsstempel). Die Bewilligungsstelle bestätigt dem Antragsteller den Posteingang. Der Antrag- steller ist mit der Antragstellung darauf hinzuweisen, dass er das Risiko einer späteren Nichtbewilli- gung zu tragen hat. Zudem ist der Antragsteller, der vom vorzeitigen Maßnahmebeginn Gebrauch ma- chen will, ...
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Aktualisiert: 09:32 26.04.2024
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vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu ertei- len, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Erteilen Auskunftspflichtige keine, keine vollständige, keine richtige oder nicht rechtzeitig Auskunft, können sie zur Erteilung der Auskunft mit einem Zwangs- ...
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Aktualisiert: 00:40 29.12.2024
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und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde 388 335 279 2.3 Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (Ws) 432 344 388 2.4 Beschwerden gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidungen (Zs) 1.362 1.325 1.261 2.5 Haftprüfungsverfahren 22 13 27 2.6 Aus- und Durchlieferungssachen 27 27 47 2.7 Gnadensachen 20 ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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............................................................................................... 42 1.2.2 GBF 20/ Technische Hilfe ..................................................................................... 45 1.3 Bewertungsfragen im Zusammenhang mit den Zielsetzungen auf EU-Ebene ........ 48 1.3.1 GBF 22/ Beschäftigung ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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die medizinischen Dienste nur wenige Behandlungen durchführten, da sie die Jugendlichen häufig als Simulanten einstuf- ten. Es gab auch Ereignisse, bei denen ärztliche Hilfe in Notsituationen zu spät kam: Im Jugendhaus Halle wurde 1974 ein Jugendlicher von einem anderen In- sassen zu Tode geprügelt. Die Obduktion ...
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Aktualisiert: 02:06 25.04.2025
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kann von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder vom Betriebsrat schriftlich Einspruch beim Arbeitgeber eingelegt wer- den. Ebenso haben der Betriebsrat oder die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer das Recht, beim Arbeitgeber eine Änderung der Eingruppierung bzw. eine Umgruppierung zu bean- tragen. 9. Die beantragte ...
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Aktualisiert: 05:37 02.08.2024
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der gutachterlichen Äußerung und der Pro- beprüfungen darauf abzustimmen. Die Anerkennungsbehörde entscheidet über den Antrag: ➢ nach Vorlage der Antragsunterlagen gemäß Abschnitt D, ➢ auf Basis der gutachterlichen Äußerung der beauftragten Stelle und ➢ im Ergebnis des persönlichen Gespräches. Die Anerkennung ...
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Aktualisiert: 02:29 15.08.2025
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Investitionen (bis zu zwei Personentage pro Unternehmen und Anfrage, Reisekosten für die Mitarbeiter der Repräsentanz sind durch das Unternehmen selbst zu tragen) Informationen zu chinesischen Ex- und Importzöllen sowie Patent- und Markenschutz Empfehlung und Unterstützung bei und für kunden- spezifische ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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