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mit E-Mail von 4. März 2022 informierten Sie uns über Ihre Rechtsauffassung zur Prüfbe- rechtigung und Prüfungstiefe der Träger der Sozialhilfe hinsichtlich Entgelterhöhungsver- langen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in der besonderen Wohnform. Sie baten ...
Das Online-Formular wurde mittels der IDEV-Technologie (Internet Datenerhebung im Verbund) erstellt. Sie rufen IDEV im Internet über folgende Adresse auf: https://idev.sachsen-anhalt.de Eine über diese Kurzanleitung hinausgehende Dokumentation des Verfahrens können Sie jederzeit über die Verknüpfung „Hilfe“ rechts ...
über die Entscheidung zum Antrag der Stork Umweltdienste GmbH in 39126 Magdeburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Im- missionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Umschlag, zur zeit- weiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen i.V.m. ...
Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hoch- wasserereignissen der vergangenen Monate 14 ! 24b Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundes- hilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extrem- wetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hoch- wasserschutz 14 43 ...
waren am Ende des Berichtsjahres noch nicht entschieden. In einem Verfahren aus dem Jahr 1998 hat das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Landesjustizprüfungsamtes die Berufung zugelassen. Das Berufungsverfahren ist noch nicht beendet. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl verwaltungsgerichtlicher Verfahren ...
für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingebettet. Durch den fondsübergreifenden Ansatz sollen möglichst viele Synergien genutzt und Effekte für das Land optimiert werden, um mit Hilfe der strategischen Schwerpunkte die Erreichung der Europa 2020-Ziele zu unterstützen. 2. ÜBERBLICK ...
Name / Kurzbezeichnung des Vorhabens Für das vorgenannte Vorhaben sind im Rahmen der Programmbearbeitung (Anträge, Ausgabeblätter, Mittelanforderungen, Verwendungsnachweise usw.) folgende Personen zeichnungsberechtigt: 1. zeichnet 2. zeichnet 3. zeichnet 4. zeichnet 5. zeichnet Es verfügen: Nr. ...
ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorbereitung überwiesen werden. Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder der Verbandsversammlung müssen Anträge, die nicht vorberaten worden sind, den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen ...
Trägern der öffent lichen Jugendhilfe in jährlichem Abstand – jeweils zum Stichtag 1. März – durchgeführt. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugend hilfe (S G B V I I I) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden Angaben zu § 99 Absatz ...
IM JAHR 2025 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Aufteilung der Richtergeschäfte Die Zuweisung der Geschäfte erfolgt durch die Eingangsgeschäftsstelle gemäß den folgenden Bestimmungen. In Zweifels- oder Streitfällen entscheidet auf schriftlichen Antrag eines Senatsvorsitzenden das Präsidium. Die Geschäfte ...