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anhand des bis dahin beobachteten Infektionsgeschehens. Die von den Einschränkungsanordnungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Ver- eine und Einrichtungen erhalten durch den Bund weitere finanzielle Hilfen, so dass im Rah- men einer Gesamtbewertung die Angemessenheit der Maßnahmen ...
Nr. 003/17 Magdeburg, den 03. Februar 2017 Verkehrsminister Webel: Antragsverfahren für EFRE-Förderung im Bereich Logistik läuft in Kürze an In Sachsen-Anhalt können voraussichtlich ab Ende Februar erstmals Anträge auf finanzielle Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung logistischer Schnittstellen ...
juristische Personen des öffentlichen Rechts, d) anerkannte Träger der freien Jugend- hilfe als Eigentümer der Liegenschaft der Kindertageseinrichtung, Träger von Schulen in kommunaler Träger- schaft im Land Sachsen-Anhalt und die Träger von Schulen in freier Träger- schaft, die gemäß § 18 Abs. 1 und 2 ...
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 80/21 Ergebnis BR: Ausschussüberweisung: R 4 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1.000. Sitzung des BR am 12.02.2021, ...
verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der TSR Deutschland GmbH & Co. KG in 44536 Lünen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Ei- sen- und Nichteisenschrotten ...
Rechnung tragen. 1. Allgemeine Bemerkungen und Grundsätze für die Projektauswahl 1.1 Allgemeine Bemerkungen Für eine Finanzierung aus dem EFRE kommen nur Vorhaben in Betracht, die mit geltendem europäischem und nationalem Recht konform sind, insbesondere mit folgenden Regelungen: - dem AEUV (insbesondere ...
für die Überhangmandate, § 6 IV Satz 2, und der Ausgleichsmandate, § 6 V Satz 2 BWahlG Die Mehrheit von 736 beträgt 369. Müller hat 382 Stimmen erzielt und damit die erforderliche Mehrheit erreicht. Nach Artikel 67 Absatz 2 GG müssen zwischen dem Antrag und der Wahl 48 Stunden liegen. Der Antrag wurde am 27.09. gestellt, ...
und sozialen Attraktivität des ländlichen Raums (P6) ein . Hinzu kommt die Technische Hilfe, die Maßnahmen unterstützt, die die Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit der Verwaltung der ESI-Fonds fördern. Da die Priorität 1 (Förderung von Wissenstransfer und Innovation) in Form von Sekundärwirkungen ...
Individualerstattung 2. Antrag 2.1 Erstattungsbehörde, Unternehmer 2.2 Personennahverkehr außerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts 2.3 Ausschlussfrist 2.4 Nachweis der Fahrgeldeinnahmen 2.5 Nachweis bei Individualerstattung 3. Fahrgeldeinnahmen 3.1 Begriffsdefinition 3.2 Ausschluss 3.3 ...
von ca. 2.035 m2 befestigten, unbelasteten Flächen über Straße 7, und HK IV (E 9.5), bis zu max. 20,35 l/ s. II. Kostenentscheidung Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid. Seite 3/3 III. Begründung Auf Ihren Antrag vom 05.03.2019 ergeht ...