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der Durchführung unnötiger Überwachungs maßnahmen zurückzuführen waren. Bei Anwendung des risikobasierten Ansatzes sind Sicherheitserwägungen zu berücksichtigen. (31) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Ursache nachgehen und dafür sorgen, ...
durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (SoBEZ Hartz IV). Finanziert werden diese SoBEZ von der Ländergesamtheit aus ihrem Umsatzsteueraufkommen. Der Anteil Sach- sen-Anhalts an den SoBEZ Hartz IV beträgt ...
beider Seiten fördert die Grund- sätze dieses Memorandums. Unterschiedliche Positionen zu berufspoliti- schen Sach- und Fachfragen im Bereich des amtlichen Vermessungswe- sens sollen möglichst im internen Dialog geklärt werden. Das Verhältnis ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Fairness geprägt ...
das beschwerde- gegenständliche Landesgesetz den Anforderungen aus Art. 88 Abs. 1 LVerf an den vertikalen Finanzausgleich nicht genügt und inwiefern dies die Ursache dafür ist, dass die beschwerdeführende Kommune nicht über die zur ange- messenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel verfügt. ...
Adoption auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht (§ 1 Absatz 1 AdWirkG), die Rechtsstellung eines nach deutschen Sach vorschriften adoptierten Kindes erhält. Zu berücksichtigen sind dabei auch die Verfahren, bei denen eine Bescheini gung nach Artikel 23 ...
der umsatzsteuerfreie Umsatzerlös, – Verkäufe an Betriebsangehörige, unentgeltliche Wert- abgaben (einschließlich privater Sach- und Nutzungs- entnahmen), – Erlöse aus Trink- und Imbisshallen, – Verkaufserlöse aus gewerblichen Nebenbetrieben, – Umsätze aus sonstigen Dienstleistungen, sowie – bei öffentlichem ...
KiFöG: Gleichwertigkeitsanerkennung von Berufsqualifikationen/ Zuständigkeit Der Gesetzgeber regelt hier die Anerkennung von Personen als pädagogische Fachkräfte, die über eine Gleichwertigkeitsanerkennung im Sinne des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sach- sen-Anhalt vom 24. Juni 2014 (GVBl. ...
in einem zweiten Beitrag. Dr. Daniela Ringkamp stellt Versorgungseinrichtungen der Alten- hilfe sowie die Anlauf- und Beratungsstellen der Caritas vor. Eine Podiumsdiskussion und eine Fragerunde schließen den Fachtag ab. Wir bitten um Ihre Anmeldung bis zum 31.10.2024 (Kontakt: veranstaltung@lza.lt.sach ...
_____ *) Mit „!“ sind die Tagesordnungspunkte gekennzeichnet, die auf Initiativen Sachsen-Anhalts zurück- gehen oder bei denen ein besonderer Bezug zu Sachsen-Anhalt bzw. zu den neuen Ländern dar- gestellt ist. Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Redaktion: Referat 51 Luisenstraße 18 10117...
der Biogasaufbereitungsanlage mit Datum und Angabe der Be- triebsstundenzahl, - Besondere Vorkommnisse, vor allem Betriebsstörungen (z.B. Gasaustritt etc.) ein- schließlich Ursachen und der durchgeführten Abhilfemaßnahmen, - Betriebszeiten und Stillstandszeiten der Biogasaufbereitungsanlage, des BHKWs und der Notfackeln, ...