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Sollte die aktuelle Regierung bestätigt werden, besteht eine realistische Chance, dass das Gesetzesvorhaben wieder aufgegriffen wird. Die Wahl eines neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz / die Informationsfreiheit steht noch aus. TOP 9 Verschiedenes Der BfDI weist auf sein Symposion am 9. September 2021 hin. ...
es auch hier nicht zu umfangreichen Änderungen an der 9. Eindäm- mungsverordnung kommen konnte. Neben einigen kleineren Änderungen der bestehenden Regelungen vor allem hinsichtlich ei- ner einfacheren Umsetzung der betreffenden Maßnahmen (betrifft Testungen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Aufstellungsveranstaltungen ...
1 Allgemeines Ein Antrag könnte zum Beispiel so aussehen: Hiermit beantrage ich, Karla Mustermann, Musterstr. 9, 33333 Musterstadt, die Durchführung einer obligatorischen außergerichtlichen Schlichtung. Ich möchte das Grundstück meines Nachbarn Fritz Friedrich, Musterstr. 8, 33333 Musterstadt, ...
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