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Anlage Nr. 06 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 2 Anlage 6 zum Landes·rahmen·vertrag In dieser Anlage geht es um Sach·leistungen. Sach·leistungen werden auch in Anlage 4 erklärt. Sach·leistungen sind zum Beispiel: • Geld für die Unterkunft • Geld für die Tages·förderung •...
unter Androhung rechtlicher Schritte dazu bewegen wollen, sich persönlich vom Ergebnis der Meinungsbildung in der Kommission zu distanzieren. Mit lobenswerter Disziplin haben die Mitglieder der betroffenen Besuchskommission deren Geschäftsordnung beachtet, die in § 9 Abs. 1 bestimmt, dass öffentliche ...
Anlage Nr. 05 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 1 Anlage 5 zum Landes·rahmen vertrag Kosten für Personal In Einrichtungen arbeiten Mitarbeiter. Einrichtungen brauchen Mitarbeiter. Mitarbeiter kosten Geld. Dieses Geld heißt Personal·kosten. Personal·kosten sind: • Kosten für...
Wertung, Verstoß gegen Wettbewerbsprinzip und Chan- cengleichheit - § 9 VwVfG LSA - §§ 97, 107 Abs. 3, 113, 114 Abs. 2 GWB - §§ 22, 25 Nr. 1 i.v.m. 21 Abs. 1 VOB/A - OLG Naumburg Beschluss: 1 Verg 14/01 In dem Feststellungsverfahren der Firma ........................ GmbH Verfahrensbevollmächtigte ...
über seine Schließung gem. § 67 Abs. 3 Ziff. 4 und § 9 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) zu befinden. In begründeten Fällen kann auf die Schließung verzichtet wer- den. Die Begründung der Entscheidung ist dem zuständigen Ministerium gem. § 9 Abs. 4 HSG LSA mit dem Antrag der Hochschule ...
der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/19 • 31.01.2019 – 9 In den 18 Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, leben 70 % der EU-Bevölkerung sowie die Mehrheit der internationalen Paare in der Europäischen Union. Diese Mitgliedstaaten verabschiedeten die beiden ...
Anlage Nr. 03 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 1 Anlage 3 zum Landes·rahmen·vertrag Fehl·zeiten Eine Einrichtung bekommt Geld für Menschen mit einer Behinderung. Geld, um Menschen mit einer Behinderung • zu betreuen • oder zu beschäftigen. Die Eingliederungs·hilfe zahlt...
und Diskussionspunkte (siehe Anlage) in den Diskurs auf Bundesebene einzubringen und den Prozess weiterhin kritisch zu begleiten. b) Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt wird gebeten, den Unterausschuss SGB VIII - Reform unmittelbar nach der Sitzung der AGJF am 22. und 23.9 ...
einzusehen, so auch die Inbetriebnahmedokumentation vom 9. Dezember 2011 und die Abschlussdokumentation des Pilotmoduls vom 22. Februar 2013. Der Hinweis auf die CD-ROM erfolgte in den Technischen Vorbemerkungen unter Anlagen zu den Technischen Vorbemerkungen, z. B. Anlage 3, Unterlagen zum Pilotmodul …….. ...
eines Nachlasses in Höhe von 9 % als das günstigste Angebot. Dies teilte sie den Bietern ohne Hinweis auf den gewerteten Nachlass mit Schreiben Daraufhin sprachen sowohl die Antragstellerin zu 1) als auch die Antragstellerin zu 2) mit Schriftsatz vom 15.01.2004 bzw. vom 22.01.2004 gegenüber der Vergabestelle ...