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weiterer Vorschriften 6 7 Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) 8 ! 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren 10 18 Entwurf eines Gesetzes ...
Datenschutzrechtlich ist diese Handhabung durchaus vertretbar, da die Mitarbeiter der Ausländerbehörden als Be- amte das Amtsgeheimnis nach § 61 BG LSA bzw. als Angestellte die Schweige- pflicht nach § 8 BAT-O zu wahren haben und zudem dem Datengeheimnis nach § 5 DSG-LSA unterliegen. Es ist nicht beabsichtigt, ...
Anlage Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung RdErl. des MWV vom 1.8.2000 – 52.3-30021/29 - Im Einvernehmen mit dem MI - Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...
sie alle ihnen nach den Umstän- den zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeits- kräfte (oder Sachmittel und Räumlichkeiten, vgl. Frage 8) zur Verfügung zu stel- len, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen. Im Ge- genzug erhalten sie im Rahmen des Sicherstellungsauftrags ...
nord- westlich der Stadt Aschersleben. Nachterstedt ist ein Ortsteil der Stadt Seeland im Salzlandkreis. Er hat eine Fläche von 8,21 km² und circa 2.100 Einwohner. Regionale Übersichtskarte mit Lage der Außenkontur der Böschungsbewegung Ursachenermittlung der Böschungsbewegung in Nachterstedt Projekt ...
die Vergabe von Dienstleistungen hin- sichtlich der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes unter Los 1 - Bereich ……….. und unter Los 2 - Bereich …………. für den Vertragszeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2015 aus. Entsprechend Punkt II.1.8 der Bekanntmachung waren Angebote ...
sie alle ihnen nach den Umstän- den zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeits- kräfte (oder Sachmittel und Räumlichkeiten, vgl. Frage 8) zur Verfügung zu stel- len, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen. Im Ge- genzug erhalten sie im Rahmen des Sicherstellungsauftrags ...
Personennahverkehr erhält das Land Sachsen-Anhalt gemäß §§ 5 und 8 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regiona- lisierungsgesetz) vom 27.12.1993 (BGBl.I S. 2378, 2395) aus dem Mineralölsteuerauf- kommen des Bundes einen jährlich festgelegten Betrag. Das Land als Aufgabenträger ...
Legislaturperi- ode TOP 5 wird mit Einverständnis aller Teilnehmenden vorgezogen und TOP 4 zur gemeinsamen Behandlung mit TOP 8 auf den Vormittag des 5. Mai 2021 verlegt. 3 Sachsen-Anhalt dankt der Arbeitsgruppe - bestehend aus dem Bund, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt - ...
finden sich darüber hinaus ebenfalls unter anderem in Rheinland-Pfalz (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 LTranspG RLP), Hamburg (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 HmbTG) und Schles- wig-Holstein (§11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 IZG SH in der Fassung vom 5. Mai 2017 zu- künftig). Die Beschränkungen stellen auch keinen Widerspruch zu § 4 Abs. 1 ...