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Gleichzeitig hat die Mehrheit der Länder per Protokollnotiz erklärt, sie werde die „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mine- ralischen Abfällen – Technische Regeln“ in den Ländern veröffentli- chen und in den Vollzug übernehmen. Dieser Teil wird gemäß § 8 der Geschäftsordnung nicht als Mitteilung ...
erfolgt die Bestandssicherung und -sanierung des Schlosses. Trotz aktueller Bauarbeiten können weiterhin der Stiftsberg, das Museum, die Stiftskirche, die Gastronomie sowie der Barockgarten besucht werden. Unterstützung aus dem EFRE: rund 8,7 Millionen Euro Anschrift: Schlossberg 1, 06484 ...
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Gesamtrechnungen, den Arbeitskostenindex sowie den Gender Pay Gap. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Verdienststatistikgesetz ( VerdStatG ) in Verbindung mit dem BstatG. Erhoben werden die Angaben zu § 3 Absatz 1 VerdStatG. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 8 VerdStatG in Verbindung mit § 15 BStatG. Nach § 8 ...
der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, ber. S. 1313) sowie der Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5) und der Empfehlung (EU) 2016/336 der Kommission vom 8. März 2016 zur Anwendung der Richtlinie ...
von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes ärztliches, medizinisch-psy- chologisches oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr aus Gründen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht fristgerecht beigebracht werden kann (§§ 11 Abs. 8 ggf. i. V. m. §§ 13, ...
zugestanden hätten. Sie lagen monatlich um rd. 500 € über den Bezügen, die ihm nach dem TVöD unter Zugrundelegung der nächsthöheren EG Stufe 6 – VKA – zugestanden hätten. Die Veränderungen des Entgelts des Beschäftigten waren – entgegen § 8 Ziffer 5 h) des Gesellschaftsvertrages – zu keinem Zeitpunkt ...
weiterentwickelt hat.4 Die Diskussion dieser Aspekte reflek- tierte sodann, ob ggf. neue Impulse erforderlich sind. Der Deutsche Städ- te- und Gemeindebund forderte z. B. im August 2019 ein Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit (FAZ 8.8.2019). Programmatische Grundlagen für das Kommunale Präventions management ...
für ein Ersuchen? 3 4. Was sollte der Beschluss über ein Ersuchen enthalten? 3 5. Welche Angaben sind für das Ersuchen unerlässlich? 4 6. Weshalb wird ein Gremium für die Überprüfung gebraucht? 4 7. Wie erfolgt die Mitteilung des StUA? 5 8. Welches Verfahren ist für die Überprüfung geeignet? 5 9. ...
Aufnahmekapazität § 3 Schulversäumnisse § 4 Beendigung des Schulverhältnisses § 5 Inhalt der Ausbildung § 6 Leistungsbewertung § 7 Anrechnung von Vorleistungen § 8 Abschlüsse § 9 Erwerb der Fachhochschulreife in beruflichen Bildungsgängen außerhalb der Fachoberschule § 10 Zeugnisse Haftungsausschluss: ...