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(soweit keine Sperrklausel vorgesehen ist) 1 1 1 (3) 2 2 2 2 (8) 2.1. Gem. § 1 I 1 BWahlG 598 Abgeordnete + 46 Überhangmandate + 65 Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete 2.2. Nach Artikel 79 II bedarf eine Grundgesetzänderung der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der Stimmen ...
3.0 Erstes Jahr 2014 Letztes Jahr 2022 (2023) Förderfähig ab 01.01.2014 Förderfähig bis 31.12.2023 Heranziehung von Artikel 96 Absatz 8 der Dachverordnung ⊠ ja / □ nein Größere Änderung (benötigt Genehmigung der Kommission – vgl. Artikel 96 der Dachverordnung) ⊠ ja / □ nein Vom Begleitausschuss ...
tionshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehin- derungen (Gesetz über die Erweiterung der Medien- öffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) Seite 10 TOP 8 Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht geneh- migter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Seite 12 ! TOP 10 Drittes Gesetz zur Änderung ...
Abs. 1 ErbStG). Bei einem Verstoß gegen eine dieser beiden Verscho- nungsvoraussetzungen entfällt die Steuerbefreiung anteilig. - Optionsverschonung Auf unwiderruflichen Antrag der Familienstif- tung/des Familienvereins wird das begünstigte Ver- mögen im vollen Umfang steuerfrei gestellt (§ 13a Abs. 8 ...
von ihnen zu beschädigen, zu zerstören oder zu entnehmen, 4. Hunde unangeleint laufen zu lassen, 5. das Gebiet mit Motorfahrzeugen zu befahren, 6. Feuer anzuzünden, 7. Wiesen und sonstiges Grünland umzubrechen, 8. die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören (Zelten, Tonwiedergabegeräte, Modellflugzeuge, ...
oder ihren Entwicklungsformen nachzustellen, sie zu stören, zu füttern, zu fangen oder zu töten, 3. Pflanzen oder Teile von ihnen zu beschädigen, zu zerstören oder zu entnehmen, 4. Hunde unangeleint laufen zu lassen, 5. Wiesen und sonstiges Grünland umzubrechen, 6. Wildäcker anzulegen, 7. Erstaufforstungen vorzunehmen, 8 ...
darf vom 8.8.2013 (GVBl. LSA S. 414) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 2.4 Zur Sicherung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler mit son- derpädagogischem Förderbedarf sowie als Mitglied des Lehrteams der Schule nehmen Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Kompetenz ...
Landesverwaltungsamt, Referat Gesundheitswesen, Pharmazie, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle (Saale), einzureichen: 1. Erklärungen einschl. eidesstattliche Versicherung des Antragstellers/der Antragstellerin gemäß beiliegendem Vordruck 1 (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 ApoG), 2. Schriftliche Versicherungen gemäß ...
GmbH Kraftwerk Schkopau Kraftwerk Schkopau PF 10 04 26 An der Bober 100 96056 Bamberg 06258 Schkopau Seite 2/5 „Sofern unter den nachfolgend genannten Punkten I./4.3 – I./4.8 nichts anderes bestimmt wurde, gilt: Die Anforderungen beziehen sich auf die Analysen- und Messverfahren gemäß der Anlage zu § 4 ...
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0640 https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/43374fe5-6dc7-444e-892d-5c5be36a8a69/language-de https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/43374fe5-6dc7-444e-892d-5c5be36a8a69/language-de 6 bezogen auf den Umstand der höheren Gewalt verbun- den. Es handelt sich immer ...