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auf bestimmte Darstellungsformen. Das Internet ist frei, es gehört nicht den Verlegern und es ist nur ein digitaler Verbreitungsweg. • Die Erweiterung der Übertragung von Sportereignissen auf 7 Tage in § 11 d II Nr. 3 RStV wird ausdrücklich begrüßt. Mit Blick auf die Kosten von Sportrechten und das Recht ...

von Hochschulen. (7) Es liegt im Interesse des Landes und der Hochschulen, dass die Hochschulen geeignete Maßnah- men ergreifen, um die für den Hochschulpak t 2020 und den Zuk unftsvertrag Studium und Lehre stärk en geforderten quantitativen als auch qualitativen Zielstellungen zu erreichen. Dies gilt ...

Gymnasien und 7. Berufsbildenden Schulen ein. Eine Auswahl erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Dienstaufnahme soll schnellstmöglich erfolgen. In Ausnahmefällen kann davon abgewi- chen werden, wie beispielsweise bei Bewerbungen von Lehrkräften aus einem anderen Bun- desland ...

aus der Krise umsetzen Die EU ist entschlossen, bei den internationalen Bemühungen um einen wahrhaft globalen Aufbau eine führende Rolle zu übernehmen, insbesondere durch eine gemeinsame Koordinierung mit den Vereinten Nationen, den G20 und den G7, dem Internationalen ...

und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln. Artikel 7 dieser sogenannten „Anreicherungsver- ordnung“ legt fest, dass Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt wurden, zwingend eine Nährwertkennzeichnung tragen müssen, die die Angaben zu - Brennwert, Eiweiß, Kohlenhydraten, ...

sind oder jedenfalls den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen. Zu Zeile 6 Hinzuzurechnen sind Investitionsabzugsbeträge nur dann, soweit sie den Gewinn gemindert haben. Zu Zeile 7 Hinzuzurechnen sind Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen. Es sind nur die regulären Absetzungen ...

Gemäß § 97 Abs. 7 GWB haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. In diesem Rahmen hat sich die Vergabestelle bei der Auftragsvergabe an die Regeln der VOB/A zu halten und entsprechend zu verfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Bau R, 1990, ...

13.00 Uhr, fest. Im Punkt 2 der Vergabebekanntmachung wurde ausgeführt: "Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: Projektsteuerungsleistungen CPV-Referenznummer: 74142100-7" Bis zum Ablauf dieser Frist reichten 66 Unternehmen Teilnahmeanträge ein, darunter auch die Antragstellerin, ...

1 3. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Beschluss AZ: 3 VK LSA 33/16 Halle, 26.10.2016 In dem Nachprüfungsverfahren der … Antragstellerin gegen … Antragsgegnerin § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 16 b) Abs. 1 VOB/A, § 7 Abs. 1 LVG LSA - Fachkunde eines Bieters - Ausschluss des Angebotes wegen ...

Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei. In Folge der nachstehend beanstandeten Vergabeverstöße drohe der Antragstellerin ein Schaden, wobei hier bereits die drohende Zuschlagserteilung an einen Mitbewer- ber als Schadensmerkmal ausreiche. 3 Die Antragsgegnerin habe gegen § 25 Ziff. 3 VOL/A verstoßen, ...