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auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen, die Vergabeakten sowie die Verfahrensakte ergänzend Bezug genommen. II. Der Antrag ist zulässig und begründet. 1. Zulässigkeit 7 1.1. Zuständigkeit Gemäß § 104 Abs. 1 des Gesetzes ...
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeach- tung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Antragstellerin trägt vor, dass der Antragsgegner ...
May 26-16-F 1. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss AZ: 1 VK LSA 26/16 F Halle, 11.07.2017 In dem Feststellungsverfahren der Firma ………….. …………. ………….. Antragstellerin Verfahrensbevollmächtigte ……………. ……………. gegen die …………….. ………………. Antragsgegnerin §§ 97 Abs. 7 und Abs. 2 GWB i.V.m. § ...
unterfallenden Vorgang. Der Schwellenwert der Vergabeverordnung sei überschritten bzw. solle vergaberechtswidrig zielgerichtet unter- schritten werden, so dass sie entsprechend § 97 Abs. 7 GWB einen Individualanspruch auf Einhaltung der Bestimmungen des Vergabeverfahrens habe. Im Einzelnen führt sie dazu aus, ...
leider zu häufig in der Vergangenheit von verbindlichen Zielstellungen abgewichen wurde. 2. Steuereinnahmen sind konsequent und vollständig für die Redu- zierung der Verschuldung einzusetzen. Das Finanzministerium hat es im Jahr 2010 versäumt, die Steuermehrein- Seite 7 nahmen (einschließlich ...
der Hilfeleistungspotenziale § 7 Abwehrkalender, Sonderpläne § 8 Katastrophenschutzstab § 9 Technische Einsatzleitungen § 10 Aus- und Fortbildung und Katastrophenschutzübungen A b s c h n i t t 3 Einsatzkräfte § 11 Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes § 12 Mitwirkung der öffentlichen und privaten ...
einer interkulturellen Klimaschutzbildung 7. Vernetzung: Kräfte bündeln – aber wie? Bitte melden Sie sich für die Vernetzungs-Breakout-Session unter dem nachfolgenden Link an: https://www.bmu-events.de/de/event/frauenvernetzungskonferenz Eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Bitte beachten Sie, dass an den jeweiligen ...
in die Berufsorientierung während der Praxisworkshops und Unternehmensbesuchen Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Schüler/innen und Eltern (Organisation von Infoveranstaltungen und Elternabenden) Seite 7 von 11 Regionaler Ideenwettbewerb „Berufung gesucht! – Check deine Zukunft in der Börde“ Stand: 06.04.2020 ...
in Rheinland-Pfalz“ 6. Die Informationsfreiheit in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken Berichterstatter: Rheinland-Pfalz und alle 7. Das Verhältnis des neuen EU-Datenschutz-Rechtsrahmens zur Informationsfreiheit Berichterstatter: Berlin 8. Markttransparenz durch die neue Meldebehörde für Benzinpreise (BT-Drs. ...
noch für drei volle Kalenderjahre aufzubewahren. (7) Beim Auftragnehmer ist als betriebliche(r) Datenschutzbeauftragte(r) / als Ansprechpartner(in) für den Datenschutz (sofern ein(e) Datenschutzbeauftragte(r) nach Art. 37 Abs. 1 DS-GVO nicht benannt werden muss) [Nichtzutreffendes ist zu streichen] benannt: ...