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Vergabeverfahren ist der maßgebliche Schwellenwert (200.000 Euro) für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) für 6 das Gesamtvorhaben überschritten, so dass diese Maßnahme dem Anwendungsbereich des 2. Abschnittes ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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vorgegebenen Anschreiben ”Aufforderung zur Abgabe eines Ange- bots” seien Nebenangebote nicht ausgeschlossen worden. Gleichfalls wäre die Einreichung von Nebenangebote gem. Ziff. 6.3 des standardisierten Formblattes, die in technischer Hin- sicht von der Leistungsbeschreibung abweichen, zulässig gewesen. ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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Rechtsanwälte derselben Partnerschaft angehören. Denn bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes einer Partnerschaft wird nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz die Partnerschaft als solche Vertragspartner, nicht deren einzelne Mitglieder, s. a. Gebau- er/Schneider, Kommentar zum RVG, Rn. 9 zu § 6. 4. ...
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Aktualisiert: 20:20 10.10.2021
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dies entsprach einer Verschuldung von rund 6.100 € je Einwohner. Seit diesem Zeitpunkt ist die Verschuldung in ganz Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt trotz der von den Politikern stets verkündeten Absich- 3 ten zur Rückführung der Neuverschuldung in erheblichem Maße weiter angestiegen. ...
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Aktualisiert: 20:19 10.10.2021
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ist im aktuellen Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Seite 6 von 8 Der Bund bereitet derzeit den nächsten Tätigkeitsbericht vor, die Übergabe an den Bundestagspräsidenten ist für Ende Juli vorgesehen. Das Problem von Masseneingaben, insbesondere mittels Pseudonymen, wird thematisiert. Rund 2.500 ähnlich gelagerte ...
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Aktualisiert: 17:46 09.10.2021
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wurde durch die Landesbeauftragte in ca. 200 Rehabilitierungsfällen beraten. In Sachsen-Anhalt erhalten 6.922 (2013: 6.809) Personen die besondere Zuwendung in Hö- he von 300 € (seit 1.1.2015) nach erfolgter strafrechtlicher Rehabilitierung. 367 Personen sind als verfolgte Schüler rehabilitiert worden. ...
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Aktualisiert: 17:25 09.10.2021
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Entschließungsentwurf zur Entschließung 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 12.6.2012 in Mainz Mehr Transparenz bei der Wissenschaft – Offenlegung von Kooperationsverträgen – Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hat eine lange Tradition. Dies gilt für gemeinsame ...
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Aktualisiert: 17:46 09.10.2021
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ein medizinischer Mundschutz zu tragen:  Kinder bis 6 Jahren sowie Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, müssen keinen Mundschutz tragen! Teilnehmerlisten  Alle Besucher müssen ihre Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Aufenthaltszeiten) in einer Teilnehmerliste ...
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Aktualisiert: 17:43 09.10.2021
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Alsleben Nr. Anhang I der IE-Richtlinie 7.21 G E Nr. Anhang 1 der 4. BImSchV 6.4 b) ii) Daten Behörde: Zuständige Überwachungsbehörde Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Kontakt LVWA.R402@lvwa.sachsen-anhalt.de Überwachungsbericht – Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Seite 2 von 2 Daten ...
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Aktualisiert: 00:01 30.05.2021
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Str.23 06524 Allstedt OT Niederröblingen Gemarkung Niederröblingen, Flur 4, Flurstücke 267, 225/4 Nr. Anhang I der IE-Richtlinie 5.3 b)i) Nr. Anhang 1 der 4. BImSchV 8.6.3.1 G/E Daten Behörde: Zuständige Überwachungsbehörde Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Kontakt LVWA.R402@lvwa.sachsen-anhalt.de ...
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Aktualisiert: 00:01 30.05.2021
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