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Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden (§ 2 Absatz 6 ProstSchG). Veranstaltungsort Der Veranstaltungsort ist Teil der Anzeige nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 ...
BauGB: Für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB im bauplanungsrechtlichen Außenbe- reich sind als Genehmigungsvoraussetzung Verpflichtungserklärungen abzugeben, die Anlagen nach dauerhafter Nutzungsaufgabe zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB: ...
vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89, 94), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 6 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/ 7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369),wird verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Lernmittel ...
Weidenröschen (Epilobium angustifolium) ist eine bis 1,5 m hohe Staude mit rosa Blü- ten. Sie etabliert einen kräftigen Wurzelstock, der die Bekämpfung sehr erschwert. Die Einwanderung erfolgt durch Pflanzware aus Gärtnereien. Abb. 5: Giersch/Girsch Abb. 6: Kratzdistel Abb. 7: Quecke Abb. 8: Weidenröschen 4 ...
Kommunale Spitzenverbände Geschäftsbereichsbehörden des BMW' Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium fir Wirtschaft und Energie • 11019 Berlin per E-Mail Bundesressorts Länder Dr. Thomas Solbach Ministerialrat Referat IB6 - Öffentliche Aufträge, Vergabepofstelle TEL +49 30 ...
zugleich ihr eigenes Verhalten auf. Seite 2 III. Datenschutzgerechter Einsatz Ein datenschutzgerechter Einsatz der Bodycam ist an Art. 6 Abs. 1 Buchst. f Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu messen. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit ...
des erfolgreichen Bieters mitgeteilt wird. Für den Fall der Zuschlagserteilung auf unser spätestes Angebot erklären wir uns damit einverstanden, dass unser Name und die zu zahlende Zuwendung bekannt- gegeben und nicht berücksichtigten Bietern gemäß § 134 Abs. 1 GWB mitgeteilt wird. 6. Wir erklären, dass: a) ...
Bietern gemäß § 134 Abs. 1 GWB mitgeteilt wird. 6. Wir erklären, dass: a) wir diese Vergabeunterlagen auf ihre Vollständigkeit hin überprüft haben, ins- besondere auch darauf, dass keine Seiten fehlen; b) wir die Vergabeunterlagen lückenlos gelesen haben; c) bei eventuellen Rückfragen ...
und die zu zahlende Zuwendung bekannt- gegeben und nicht berücksichtigten Bietern gemäß § 134 Abs. 1 GWB mitgeteilt wird. 6. Wir erklären, dass: a) wir diese Vergabeunterlagen auf ihre Vollständigkeit hin überprüft haben, ins- besondere auch darauf, dass keine Seiten fehlen; b) wir die Vergabeunterlagen lückenlos ...
das BGB und der TV-L sowie die DS- GVO. Bei der Übersendung von Bewerbungsunterlagen per Post oder per E-Mail sowie nach Erteilung einer Einwilligung, bspw. zur Einsichtnahme in die Personalakte, werden die folgenden für das Bewerbungsverfahren erforderlichen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) und c) ...