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des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. September 2015 folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung, anhand der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der Art. 25 Abs. 6 und 28 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments ...
17/2765 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2765 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Be- ...
Microsoft Word - FAQ_neu.doc FAQ zum Nichtraucherschutzgesetz Land Sachsen-Anhalt Allgemeine Fragen zum Nichtraucherschutzgesetz Seit wann gilt das Rauchverbot? - das Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes trat am 1. Januar 2008 in Kraft, mehrfach geändert durch das Gesetz vom 14. Juli 2009 ...
zu übertragende Ausgabereste, Vorgriffe (-) Summe der Ausgaben (Sp. 5 + 6) Überschuß oder Zuschuß (-) EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1601 6.483,33 --- 6.483,33 8.559.593,16 --- 8.559.593,16 -8.553.109,83 1603 --- --- --- --- --- --- --- Summe 6.483,33 --- 6.483,33 8.559.593,16 --- 8.559.593,16 ...
Jugendhilfeplanung - Arbeitsgruppe Jugendschutz Beschlossen im LJHA am 30.11.2015 (Anlage 1 zur Bestandserfassung Jugendschutz) Arbeitskreis Jugendschutz Leitlinien für den Jugendschutz im Land Sachsen-Anhalt Das Verständnis von Kinder- und Jugendschutz ist stark gesellschaftsbezogen und unterliegt ...
30231- -- 30230-Ans-n.b. 30201-RhG-- 30200-RhG-- 30183-GoRe-B 30182-GoRe-B 30251-Rd-B 30250-Rd-B 30199-Ka-B 30197-Ka-B 30198-Ka-B 30174-WSto-B 30173-WSto-B ± Kartengrundlage: Datum der Ausfertigung: 10/2013 Auftragnehmer: Auftraggeber: Landesamt für Umweltschutz Fachbereich 4 Maßstab: 1 : 10.000 ...
bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten diese Kommunen ihre Schuldenlast um 1.968.075,32 Euro verringern und neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe fast 4,6 Millionen Euro mit einer Laufzeit von fünf oder zehn Jahren abschließen. Voraussetzung für die Gewährung ...
Wussten Sie schon? Die landwirtschaftliche Nutzfäche in Sachsen-Anhalt beträgt 1.161.400 ha. Das ist mehr als die Hälfte der Landesfäche. Je nach Studienabschluss gibt es folgende zwei Möglichkeiten zur Ausbildung als: Landwirtschaftsoberinspektor- Anwärterin/ Landwirtschaftsoberinspektor- Anwärter • ...
Aufruf zur Teilnahme am regionalen Ideenwettbewerb im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Bekanntmachung: Ideenwettbewerb für die Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Landesprogramms Regionales Übergangsmanagement (RÜMSA) im Landkreis Anhalt-Bitterfeld 1. Einleitung, Rahmenbedingungen ...
werden und wofür diese Daten verwendet werden. Zudem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, an wen Sie Anfragen und Beschwer- den richten können. 1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragte/-r und Aufsichtsbehörde a. Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 ...