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Verfahrensbevollmächtige …………... § 99 Abs. 1 GWB § 100 Abs. 2; 1. Alternative GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB - Anwendung des Kartellvergaberechts - keine zulässige Interimsvergabe und damit rechtswidriger Vertrag Die vertragliche Vereinbarung (Managementvertrages für die Geschäftsführung) stellt einen öffentlichen Auftrag ...
ist eine Verwaltungsanweisung, die eine einheitliche Anwendung der Vorschriften der AO und damit auch des steuerlichen Gemein- nützigkeitsrechts durch die Finanzbehörden sicherstellen soll. An die dortigen Anweisungen sind alle Finanzämter im Bundesge- biet gebunden. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, ...
Schlauch eingesetzt (etwas steifer als Silikon, aber weniger sorptiv). Beim Test musste nach ca. 30 Minuten Betriebszeit wegen Überhitzung der Pumpe abgeschaltet werden. Aus tech- nischen Gesichtspunkten sind Schlauchpumpen im Vergleich zu schwachen Tauchpumpen weniger geeignet: durch den Unterdruck ...
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Frage der Anwendung von Tarifen bezogen auf Strukturanpassungsmaßnahmen erklärt, dass der eigene Tarif des Unternehmens anzuwenden sei. Ferner werde ausgeführt, dass sich aus der Arbeitgeberfunktion zwingend die Tarifbindung ergebe. Die ausschrei- bende Stelle habe somit von der Antragstellerin ...
zu nennen. Die Vorschriften des Aktiengesetzes finden auf die GmbH – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Gesellschaftsvertrag - über die Verweisungsnorm des § 52 GmbHG Anwendung. Das Beteiligungshandbuch enthält daher eine Zusammenfassung des geltenden, einschlägigen Rechts und bietet insoweit ...
tivstellungnahme). Mit dem Vertrag von Lissabon wurden dem AdR zudem erstmals Klagerechte einge- räumt. Gemäß Art. 263 Abs. 3 AEUV kann der AdR Klage vor den EuGH zur Wahrung seiner Rechte erheben. Nach Maßgabe des genannten Artikels in Verbindung mit Ar- tikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze ...
welcher Betrieb für die Meldungen in der Datenbank angemeldet ist • Übersicht aller Module und Untermenüs die dem Anwender zur Verfügung stehen • Hilfestellungen finden Sie jeweils in jedem Menü (oben-mittig: „Hilfe“) oder hinter dem Zeichen Ohne Aktionen im Meldeprogramm wird der Nutzer nach max. 30 min. ...
oder unter: www.lsaurl.de/investitionsfoer- derung. Die Kontaktdaten der Ansprech- partner sind auf den Seiten 22 und 23 aufgeführt. https://www.elaisa.sachsen-anhalt.de https://www.inet17.sachsen-anhalt.de/Profilinet_ST_P/public/Hilfe/Info ...
oder unter: www.lsaurl.de/investitionsfoer- derung. Die Kontaktdaten der Ansprech- partner sind auf den Seiten 22 und 23 aufgeführt. https://www.elaisa.sachsen-anhalt.de https://www.inet17.sachsen-anhalt.de/Profilinet_ST_P/public/Hilfe/Info ...