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bei der vor fünf Jahren sachbearbeitenden Dienststelle der Polizei ergab zwar, dass die Daten des Jungen versehentlich in das damals genutzte automatische Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei übernommen worden waren. Er wurde jedoch immer als Kind und nicht als Beschuldigter geführt. Seine Befragung erfolgte ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Struktur mit landeseinheitlicher Technik, zentralem Management und dezentraler Aufzeichnung einzurichten und verschlissene Technik zu ersetzen. Dabei sollen Auswahlmöglichkeiten geschaffen werden, ob Telefongespräche automatisch oder nur im Bedarfsfalle aufgezeichnet werden. Das Technische Polizeiamt ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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nicht die für einen Informationszugangsanspruch in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen nebst der in Betracht zu ziehenden Ausschlussgründe geprüft wurden. Dieser Umstand führte jedoch nicht automatisch dazu, dass die Behörde dem Antrag nun hätte ungeprüft stattgeben dürfen. Vielmehr hätten als Informationszugangsansprüche der Auskunftsanspruch ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:45 25.04.2025
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Beschluss vom 6. April 2011, NVwZ 2011, 880). Die in der Ablehnung zum Ausdruck kommende Vorstellung, dass aufgrund der Vertraulichkeitsvereinbarung auch automatisch vom Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auszugehen sei, genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prüfung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:45 25.04.2025
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