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vorgestellt. Der Vorschlag soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Ermittlungen in anderen Mitgliedstaaten zu veranlassen oder Ermittlungsergebnisse anzufordern. Die angewiesene Behörde in einem anderen Mitgliedstaat hat die Ermittlungsmaßnahme automatisch und ohne weitere Prüfung umzusetzen. ...
sich die Frage nach deren Eignung und Verhältnismäßigkeit. Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber stets zu weniger Freiheit. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die verfassungsrechtlich notwendige wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung ...
enthält automatische Berechnungen Anleitung und Benutzungshinweise ...
haben oder verlieren würden, werden bis zum 31.12.2020 automatisch verlängert. Die Grundausbildung mit einem Umfang von 40 Zeitstunden kann zu maximal 50 Prozent digital durchgeführt werden. Ein Präsenzanteil ist weiterhin unabdingbar, die Erfahrung eines Gruppenprozesses ist für das selbstständige Anleiten ...
der Informationsfreiheit ist allerdings zu beachten, dass Statistiken nur eine begrenzte Aussagekraft hinsichtlich des entstehenden Arbeits- bzw. Kontrollaufwandes haben. Man kann nicht von vielen Begehren ohne Weiteres auf einen hohen und von wenigen Begehren automatisch auf einen geringeren Arbeitsaufwand schließen. ...
Sie schnellstmöglich die Notrufnummer der Polizei. Zeigen Sie die Straftat an. Notieren beziehungsweise merken Sie sich möglichst Aussehen und Bekleidung des Täters oder der Täterin und besondere Merkmale, wie Frisur, Haarfarbe, Brille, Tätowierungen, die Fluchtmittel, wie zum Beispiel Auto, Fahrrad, ...
und Autofahrer in unserem Land entschieden, ihr Auto öfter mal stehen zu lassen und die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Allein das ist ein tolles Ergebnis“, erklärte Lydia Hüskens. Das funktioniere aber nur dort, wo Busse und Bahnen verkehrten, schränkte die Ministerin mit Blick ...
für den Verkauf aus Automaten. Auch hier müssen Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung gewährleistet werden. Wie hoch ist das Pfand? Für alle Einweggetränkeverpackungen von 0,1 bis 3 Liter Inhalt sind mindestens 25 Cent je Verpackung zu erheben. Kennzeichnung ...
soll sich auch die Förderhöchstdauer für BAföG-Leistungen automatisch um ein weiteres Semester verlängern. Ferner müssen Studierende gegenüber den BAföG-Ämtern nicht belegen, dass sich die Pandemie nachteilig auf ihren Studienverlauf ausgewirkt hat und sie deshalb länger studieren. Die Anrechnung auf die Regelstudienzeit war wegen ...
zu wollen – etwa bei Arbeitgebern und Versicherungen. Dabei besteht die Gefährdungslage bereits im Zeitpunkt des Erfassens von Daten in den im Auto integrierten Steuergeräten und nicht erst mit deren Auslesen oder Übermitteln. Bereits diese personenbezogenen Daten geben Auskunft über Fahrverhalten ...