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es beim bisherigen Rechtszustand des "offenen Visiers" zu belassen. Der Staat darf nicht jede neue technische Möglichkeit ungeachtet ihrer Eingriffstiefe zur Ausforschung einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn wichtige Belange, wie z. B. die Strafverfolgung, betroffen sind. Hier ist ein Umdenken ...
des Jahres 2010 digitale Zähler in Häuser und Wohnungen eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Energieverbrauch (z. B. Strom und Gas) und die tatsächliche Nutzungszeit messen (Smart Metering). Damit sollen Verbraucher ihren Energieverbrauch künftig besser kontrollieren und steuern ...
auf 1,735 Milliarden Euro erhöhen sollen. Vielmehr sind im Haushaltsplanentwurf auch zahlreiche Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes veranschlagt. Das sind z. B. Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen. ...
auf 1,735 Milliarden Euro erhöhen sollen. Vielmehr sind im Haushaltsplanentwurf auch zahlreiche Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes veranschlagt. Das sind z. B. Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen. ...
nämlich die Landesregierung für die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geltend macht, z. B. weil sie meint, Einzelvorgänge nur händisch auswerten zu können, muss sie bei der heute selbstverständlichen elektronischen Bearbeitung von Vorgängen ...
die internationale Zusammenarbeit, z.B. mithilfe von Joint Investigation Teams etwa mit Polen, zu intensivieren. Man möchte zudem weitere europäische Partner langfristig für polizeiliche und weitere Zusammenarbeit motivieren. Herr Sünnemann wies auf die große Dunkelziffer von Überfällen hin, die der Polizei gar ...
die abstrakte Eignung für viel tiefer gehende Erkenntnisse gegeben ist. Dies bedingt unabhängig von den gesetzlichen Einschränkungen ein höheres abstraktes Gefährdungspotential. Ferner ist zu bedenken, dass das Ausstreuen von Referenzmaterial (z.B. kleinste Hautpartikel oder Haare), das mit dem gespeicherten ...
auf den Wohnort, das Alter, den Beruf und die familiären Verhältnisse oder sonstigen sozialen Bindungen (z. B. Partei- oder Vereinsmitgliedschaft) ist zu prüfen, inwieweit dadurch eine Identifizierung des Betroffenen möglich wird. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden, wenn besondere ...
von Aufzeichnungspflichten – bereits im Büro durchzuführen. Das reduziert den Aufwand bei Vor-Ort-Kontrollen und entlastet die Betriebe. Die Zusammenlegung von Kontrollen verschiedener Rechtsbereiche wie z. B. Düngung und Pflanzenschutz. Die Reduzierung der Kontrollquote im Düngerecht von 3 – 5 % auf 1 %. Ab 2026 ...
Aachen-Düsseldorf-Münster-Osnabrück-Minden-Steinhuder Meer-SO-Holstein-Ludwigslust-Parchim-Berlin-Lausitz vor. Isolierte Vorkommen gibt es in der Eifel, dem Taunus, am Südharzrand, in Ostthüringen und an einigen anderen Orten (z.T. bereits erloschen) (HAMPE 1873, SPRENGEL 1806, 1832, REICHENBACH 1830, STARKE 1886, PETER 1901, FREITAG et al. 1958, ...