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bei einer undifferenzierten Massenauskunft, z. B. über die Namen der Grundstückseigentümer ganzer Straßenzüge, wenn keine konkreten Beziehungen zu den Eigentümern bestehen. Kein berechtigtes Interesse sei auch gegeben bei bloßer Bauplatzsuche ohne vorherige Vertragsverhandlungen. Diese Auffassung wird vom Landesbeauftragten ...
der Informantenschutz in der Regel nur, dass die Identität des Informanten geheim gehalten wird; Akteneinsicht darf daher allein in den insoweit anonymisierten Vorgang gewährt werden (BayVGH NVwZ 1990, 775/778). Sollten sich aus den anonymisierten Aktenteilen dennoch Rückschlüsse auf die Person des Informanten ergeben, ...
Reihenfolge, Historisch: Ablichtung des auf Papier geführten Registerblatts eines Rechtsträgers bis zum Tag der Umstellung auf die elektronische Registerführung. Alle Dokumente des Sonderbands, soweit sie elektronisch eingereicht wurden (z.B. Anmeldungen, Beschlüsse, Gesellschafterlisten, Satzungen, ...
des Datenschutzes ist diese Lage höchst nachteilig: Verbesserungen des Datenschutzes der Bürger, z.B. durch genauere Information über die Verarbeitung ihrer Daten, verzögern sich; dem Datenschutzrecht droht Zersplitterung, weil den Ländern eine Orientierung für die Anpassung der Landesdatenschutzgesetze fehlt. ...
und zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt (Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt - DSAG LSA) als auch bei den nicht-öffentlichen Stellen (z. B. bei Unternehmen und Vereinen) mit Sitz in Sachsen-Anhalt als zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 40 ...
höchst nachteilig: Verbesserungen des Datenschutzes der Bürger, z.B. durch genauere Information über die Verarbeitung ihrer Daten, verzögern sich; dem Datenschutzrecht droht Zersplitterung, weil den Ländern eine Orientierung für die Anpassung der Landesdatenschutzgesetze fehlt. ...
und friedlicher Umgang mit Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, wie z. B. Flüchtlinge. Aufgrund der vielen Krisenherde weltweit kommen derzeit viele Flüchtlinge aus Kriegssituationen und Diktaturen nach Europa. Wir haben die Pflicht und die Möglichkeit, sie bei uns willkommen zu heißen. Als Schirmherr ...
über einen längeren Zeitraum (ein Jahr bei Telefonaten, sechs Monate bei Internet-Nutzung) für mögliche Abrufe von Sicherheitsbehörden selbst dann zu speichern, wenn sie diese Daten für betriebliche Zwecke (z. B. zur Abrechnung) gar nicht benötigen. Die Annahme dieses Vorschlags oder des gleichzeitig im Ministerrat ...
bei Internet-Nutzung) für mögliche Abrufe von Sicherheitsbehörden selbst dann zu speichern, wenn sie diese Daten für betriebliche Zwecke (z. B. zur Abrechnung) gar nicht benötigen. Die Annahme dieses Vorschlags oder des gleichzeitig im Ministerrat beratenen, weiter gehenden Entwurfs eines Rahmenbeschlusses ...
des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die von der Genehmigungsbehörde danach erteilte Betriebsgenehmigung zu beachten sind (§§ 37, 43 und 47 i.V.m. § 39 PBefG). Diese sehen z.Zt. keine solche Beobachtungs- und Aufzeichnungsmöglichkeiten vor. Deshalb wurde zum Thema „Videoüberwachung” im Ministerium für Wohnungswesen, ...