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zum Personal losgelöst von konkreten personalrechtlichen Aufgaben zu erhalten. Auch bei der Erfüllung der allgemeinen Aufgaben des Personalrates, so z.B. bei der Überwachung, dass die zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen durchgeführt werden, können dem Informationsanspruch Grenzen gesetzt ...
überkommener Prozesse, wie z.B. das des manuellen Ausfüllens und Auswertens von statistischen Erhebungsbögen, durch zeitgemäße Arbeits- und Organisationsformen. Damit sollen auskunftsgebende Stellen entlastet und eine beschleunigte und kostengünstigere Aufbereitung der Daten im Statischen Landesamt erreicht ...
und zu Möglichkeiten z.B. der Schulen, sich ohne Umweg über das Jugendamt direkt ans Gericht wenden zu können. Eine angedachte landesgesetzliche Regelung eines Datenabgleichs mit Meldepflichten zur Durchsetzung von Früherkennungsuntersuchungen hätte nicht nur die staatliche Wächterfunktion ( Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG , ...
wie es der ursprüngliche Richtlinienvorschlag ebenfalls vorsah - auf Unionsebene garantiert werden. Um eine Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts beim Einzelgebührennachweis zu erreichen, sollten konkrete Vorgaben in die Richtlinie aufgenommen werden, z.B. indem den angerufenen Teilnehmern die Aufnahme ihrer Rufnummer ...
Geschmacksmuster- und Sortenschutzgesetz. Zu den wichtigsten Neuerungen im Urheberrecht zählt der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die an Rechtsverletzungen unbeteiligt waren, wie z. B. Internetprovider. Damit soll es einfacher werden, die Identität von möglichen Rechtsverletzern, etwa ...
Vorschriften baulich nutzbar sind. Der Bodenrichtwert in bebauten Gebieten entspricht dem Wert, der sich ergeben würde, wenn die Grundstücke unbebaut wären. Eventuelle Abweichungen eines einzelnen Grundstücks vom Bodenrichtwertgrundstück hinsichtlich seiner Grundstücksmerkmale (z. B. hinsichtlich ...
im berufsübergreifenden Lernbereich (z.B. in den Fächern Deutsch, Sozialkunde, Mathematik, Informatik) und im berufsbereichsbezogenen Lernbereich statt. Der inhaltliche Schwerpunkt des BVJ ist die Fachpraxis. Die Schülerinnen und Schüler werden in zwei Berufsbereiche (z. B. Holztechnik, Metalltechnik, Ernährung ...
schon Nr. 4.2.2 des I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Der Antrag darf also abgelehnt werden. Das gilt sogar auch dann, wenn sich die begehrte Information zu Unrecht nicht in der Akte befindet, weil die Behörde gegen geltendes Recht, z. B. gegen die Aktenordnung des Landes ...
Sicherheitsmerkmale realisiert sind - wie z.B. in den digitalen D-Netzen -, muß die Sicherheit für die Aufsichts- und Kontrollorgane auch nachprüfbar sein. Falls durch den Dienstbetreiber nicht die erforderliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ist eine Übertragung personenbezogener oder sonstiger sensibler ...
aus dem Personaldezernat an den leitenden Beamten der gleichen Behörde eine Datenübermittlung an einen Dritten. Die Unterscheidung ist z.B. für die strafrechtliche Beurteilung (§ 31 DSG-LSA) wichtig und darf insbesondere bei komplexen Behörden, wie z.B. einer Polizeibehörde oder einem Regierungspräsidium, nicht verwischt ...