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durch den Verzicht auf Schwellenwerte zunächst vor, dass z. B. auch Verkäufer von Prepaid-Karten verpflichtet sind, Kunden bei deren Erwerb zu identifizieren. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine solche verdachtsunabhängige, undifferenzierte und schrankenlose Datenerfassung unverhältnismäßig. Deshalb wandte ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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der Erzeugnisse findet der Aspekt der Werbung und Aufmachung, z. B. durch Fruchtabbildungen, besondere Berücksichtigung. Die Leitsätze für Erfrischungsgetränke stellen klar, dass naturgetreue Abbildungen von Früchten und Pflanzenteilen nur dann verwendet werden, wenn der jeweilige Fruchtsaft ...
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Aktualisiert: 17:31 28.10.2021
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überschritten ist oder eine Parameteranforderung nicht eingehalten wird, erfolgt eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt. Die Ursachen für erhöhte Messwerte im Trinkwasser können vielfältig sein, z. B. plötzliche Veränderungen im Einzugsgebiet des Rohwassers, Einflüsse durch die Landwirtschaft, Mängel ...
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Aktualisiert: 17:31 28.10.2021
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zwischen den beteiligten Stellen erforderlich sein kann. In diesen Fällen ist aber ein hoher Sicherheitsstandard für die Datenübermittlung zu fordern. Dieser kann wirksam durch den Einsatz von Verschlüsselungssystemen gewährleistet werden, die einen entsprechenden Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme, z ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, NVwZ 2011, 880). Der Ausschlussgrund des geistigen Eigentums setzt, wenn ein entgegenstehendes Urheberrecht geltend gemacht wird, das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werkes voraus. Eine Kollision des Informationsfreiheitsrechts ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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zur anonymisierten Nutzung/Verarbeitung gemessener Verbrauchsdaten (z.B. zur Berechnung der vermiedenen Treibhausgasemissionen) Zustimmung zur kampagnenbezogenen Öffentlichkeitsarbeit der LENA Bei mehreren Geräten gleichen Alters entscheidet das Los.  LENA-Mitarbeiter und sonstige mit der Kampagne befasste Personen ...
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Aktualisiert: 17:11 28.10.2021
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Informationen des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft. wichtige aktuelle Informationen / Termine Die Vermessung der Verfahrensgebietsgrenze sowie der Topografie (Aufmessung der örtlichen Nutzungsarten wie z. B. Acker, Grünland, Wald, Wege, Gräben und der weiteren örtlichen Gegebenheiten ...
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Aktualisiert: 16:59 28.10.2021
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deren Summe zu einem aussagekräftigen Persönlichkeitsprofil und für vielfältige Zwecke (z. B. Marketing, Auswahl unter Stellenbewerbungen, Observation von Personen) genutzt werden kann. Das Recht auf Anonymität und der Schutz vor zwangsweiser Identifizierung sind in der realen Welt gewährleistet (in ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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deren Summe zu einem aussagekräftigen Persönlichkeitsprofil und für vielfältige Zwecke (z. B. Marketing, Auswahl unter Stellenbewerbungen, Observation von Personen) genutzt werden kann. Das Recht auf Anonymität und der Schutz vor zwangsweiser Identifizierung sind in der realen Welt gewährleistet (in ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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des Robert-Koch-Institutes (STIKO) empfohlene Standardimpfungen nachholen lassen. Die Kosten dafür trägt z. B. die Krankenkasse. Die in Deutschland von der STIKO altersabhängig empfohlenen Standardimpfungen werden laufend an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst und einmal jährlich im Epidemiologischen ...
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Aktualisiert: 17:31 28.10.2021
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