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Daten zu übermitteln; zu beachten, daß die EG-Verordnungen zu InVeKoS keine Rechtsgrundlage für eine Erweiterung der Nutzungen enthalten (z.B. zu Kontrollzwecken bei anderen landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen oder außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs z.B. zur Besteuerung). ...
Juni 2007 gebilligt hatte. Im Ergebnis bestand in vielen Punkten noch immer erheblicher Klärungsbedarf (z. B. was versteht die KMK unter einer "hochwertigen Pseudonymisierung der Datensätze"). Insbesondere bezüglich der Frage der Totalerhebungen zur Durchführung von Bildungsverlaufsuntersuchungen ...
Vom allgemein bekannten „Jugendamt“ oder „Fachdienst Jugend und Familie“ bis hin zu „Hilfen in der Erziehung“. Auch unter dem Oberbegriff Jugendsozialarbeit werden vielfältige Angebote wie z. B. Schulsozialarbeit, Jugendwohnen, Streetwork oder die Arbeit mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund und/oder ...
Im Tarifvertrag werden die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt. Er enthält aber auch Rechtsnormen über den Inhalt (z. B. Arbeitszeit, Vergütung und oft auch sogenannte Ausschlussfristen), den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (z. B. Kündigungsfristen) sowie Regelungen ...
und Polder infrage die eine unterschiedliche Wirksamkeit aufweisen. Dafür werden vorab die folgenden Begriffe erläutert. Retention Der Begriff Retention bezeichnet den Wasserrückhalt durch natürliche Gegebenheiten (z.B. Altarme) oder künstliche Maßnahmen (z.B. Hochwasserpolder). Die Retention ...
eine längerfristigere Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Informationen über Hilfsleistungen erforderlich. Hierzu hat der Landesbeauftragte auf folgendes hingewiesen: Bei der Vermittlung von nicht-öffentlichen Fluthilfeleistungen (z.B. der Verteilung der von den Medien gesammelten Spendengelder) nehmen ...
zu errichten. In dieser Datei sollen die Daten der Bürger gespeichert werden, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen im Visaverfahren, so z. B. als Visa-Betrüger, Menschenhändler oder Menschen, die durch ein Einreisevergehen aufgefallen sind, gespeichert werden. Dabei ist jedoch unklar, ...
zum Teil empörten Anfragen beim Landesbeauftragten hinsichtlich der Zulässigkeit von Meldedatenübermittlungen geführt. Nach § 34 Abs. 1 MG LSA darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern ab 6 Monaten vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit diese z ...
um Datensparsamkeit die Entwicklung und den Betrieb von IuK-Systemen ebenso stark beeinflußt wie die Forderung nach Datensicherheit. Datensparsamkeit bis hin zur Datenvermeidung, z.B. durch Anonymisierung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten, spielt bisher in der Landesverwaltung und auch im kommunalen ...
ist zuständig für Eintragungen in das Grundbuch, wie Eigentum, Lasten und Beschränkungen (z.B. Wegerechte, Vormerkungen, Vorkaufsrechte, Wohnrechte etc.) und Grundpfandrechte (Grundschulden, Hypotheken, Zwangssicherungshypotheken). Das Grundbuch gibt keine Auskünfte über Grundstücksgrenzen. Auskunft ...