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Aktuell wird diese Thematik bei den berufsständischen Kammern, die regelmäßig als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind. In der Rechtsprechung ist es mittlerweile geklärt, dass auch die Kammern, wie z. B. die Rechtsanwalts- oder die Industrie- und Handelskammern, dem Anwendungsbereich ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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z. B. zentrale Namensdateien) und Dateien, die der Unterstützung strafprozessualer Ermittlungen dienen (z. B. Spurendokumentations- und Recherchesysteme). 2.1 Der Datensatz zur Vorgangsverwaltung ist auf die Angaben zu beschränken, die zum Auffinden der Akten und zur Information ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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bereits weit im Vorfeld eines weder tatsächlich noch zeitlich bestimmbaren Gefahrenereignisses zu verarbeiten und zu nutzen. Die Bestrebungen, so auch auf Daten unbescholtener Personen zuzugreifen, haben weiteren Fortgang gefunden. Zu den neuen verfassungsrechtlichen Problemfällen zählt das z ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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(eines Datenbestandes). Gegenstand eines Abrufs kann auch das Ergebnis einer Datenverarbeitung sein, z. B. des Vergleichs oder Abgleichs zweier Datenbestände. 7.1 Zulässigkeit automatisierter Abrufverfahren Automatisierte Abrufverfahren sind wegen des erhöhten Gefährdungspotentials ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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Euro/Stunde für einfache Tätigkeiten (z.B. Hilfskräfte für Einlasskontrollen, Aufbauhilfen, usw.) 9 Euro/ Stunde für Tätigkeiten, die i.d.R. eine Ausbildung od. besondere Qualifizierung erfordern 12 Euro/ Stunde für Tätigkeiten, die i.d.R. einen Hochschulabschluss erfordern (hierzu zählen auch künstlerische ...
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Aktualisiert: 17:13 28.10.2021
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mit dem Wirtschaftswegeausbau, die agrarstrukturellen Verhältnisse als wesentliche Voraussetzung für eine positive Entwicklung in der Landwirtschaft zu verbessern. Weiterhin gilt es, für das zum Teil ausgedünnte Wegenetz und die eingeschränkte Zugänglichkeit zu den Flurstücken geordnete rechtliche Verhältnisse z. B. an Wegen ...
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Aktualisiert: 16:59 28.10.2021
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für ihr unentgeltliches Engagement nicht noch finanzielle Aufwendungen tragen müssen, sollte sichergestellt werden, dass Kosten, die bei der Ausübung der Tätigkeit entstehen, in jedem Fall von der Einrichtung übernommen werden (z.B. Materialkosten für ein Kreativangebot). Diese Frage ist im Erstgespräch zu klären. ...
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Aktualisiert: 17:05 28.10.2021
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Beschlussrealisierung der Landesregierung (LT-Drs. 7/1671) genannten Daten, wie z. B. Studien, Gutachten oder Beraterverträge, stellen dabei nur Beispiele für geeignete Datenkategorien dar. Der Aufbau des Transparenzregisters sollte in gesetzlich festgelegten Stufen erfolgen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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der Familie hineinversetzen. Durch prominente Helfer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport (z. B. Henry Maske) genießt der Kinderkrebshilfeverein eine hohe Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Bundespolitiker Wolfgang Bosbach ist mittlerweile Ehrenmitglied und Gesicht des Vereins. ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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der Familie hineinversetzen. Durch prominente Helfer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport (z. B. Henry Maske) genießt der Kinderkrebshilfeverein eine hohe Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Bundespolitiker Wolfgang Bosbach ist mittlerweile Ehrenmitglied und Gesicht des Vereins. ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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